Rat schaltet Ausschuss für Rechnungsprüfung ein
„Wir möchten wissen, wie manche Dinge abgelaufen sind.“In Niederküchten wollen CDU und SPD acht Vorhaben von Bürgermeister Kalle Wassong prüfen lassen.
NIEDERKRÜCHTEN (jos) Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten schaltet das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Viersen ein, um die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von acht Maßnahmen zu prüfen, die Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) und die Verwaltung umgesetzt haben. Das geht auf eine Initiative von CDU und SPD zurück. Die beiden großen Fraktionen hatten Akteneinsicht beantragt.
Es geht um die Erstellung eines neuen Imagefilms für die Gemeinde, drei neue Bücherschränke, die Erstellung einer neuen Browser-App für mobile Geräte, die Diskussionsreihe „Dorf im Gespräch“, den Besuch bei der Internationalen Fachmesse Expo Real, das Elmpter Marktfest 2018, die Durchführung von Ausstellungen im Rathaus sowie die Anschaffung eines Kleinwagens für den Außendienst des Ordnungsamtes. Die Vorgehensweise von CDU und SPD hatte schon in der Ratssitzung vor gut zwei Wochen Kontroversen ausgelöst. Die setzten sich nun fort. Christoph Szallies (Grüne) wies darauf hin, dass eine solche Sonderprüfung laut Verwaltungsvorlage 67 Euro je Stunde und Prüfer kostet. Bei zwei Prüfern, die acht Stunden arbeiteten, seien das über 1000 Euro pro Tag. „Wir schießen mit Kanonen auf Spatzen“, so Szallies. Peter-Josef Beines (CWG) hielt das Vorgehen von CDU und SPD für „nicht nachvollziehbar“. Die CWG sei froh über das Engagement von Wassong. „Es ist natürlich ärgerlich für die großen Fraktionen, dass dieser Bürgermeister so viele Felder belebt“, bemerkte Beines süffisant und erntete umgehend Protest von CDU und SPD. CDU-Fraktionschef Johannes Wahlenberg betonte, es sei die gesetzliche Aufgabe des Rates, die Verwaltungsabläufe zu kontrollieren. Andreas Krämer (SPD) sagte, dass entgegen der Behauptung von Beines nicht alle der genannten Vorgänge Thema im Rat gewesen seien. Daher sei es kein Misstrauen, hier nachzufragen. „Wir möchten wissen, wie manche Dinge abgelaufen sind“, so Krämer. Für die Grünen konterte Szallies, dass man das auch auf dem kurzen Dienstweg hätte klären können: „So wird der Bürgermeister öffentlich an den Pranger gestellt. Das ist keine gute Gangart.“Theo Coenen (SPD) versuchte einen Kompromiss: Die Verwaltung könne dem Rechnungsprüfungsausschuss des Rates berichten. Danach könne man die nächsten Schritte entscheiden. Wassong selbst hatte die Offenlage angeboten. Mit 16 zu zehn Stimmen (fünf Enthaltungen) votierte der Rat dafür, sofort das Kreis-Rechnungsprüfungsamt einzuschalten.
„Wir schießen mit Kanonen auf Spatzen“Christoph Szallies
Die Grünen