May entgeht Brexit-Ultimatum
Die Premierministerin will jetzt mit der EU die Irland-Lösung nachverhandeln.
LONDON (witt) Die Rebellion der Hinterbänkler ist vertagt. Das britische Unterhaus konnte sich am Dienstagabend auf keinen klaren Brexit-Kurs einigen. Insbesondere eine mögliche Verschiebung des Brexit erhielt keine Mehrheit.
Nachdem Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal vor zwei Wochen eine deutliche Abstimmungsniederlage erlitten hatte, bekam das Haus Gelegenheit, mit einer Reihe von Änderungsanträgen über alternative Lösungen zu befinden. Der wichtigste darunter war der Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Er hätte die Premierministerin dazu verpflichtet, um eine Fristverlängerung in Brüssel nachzusuchen, sollte bis zum 26. Februar kein Austrittsvertrag angenommen werden. Damit wäre die Gefahr eines Chaos-Brexit nach dem 29. März erst einmal vom Tisch genommen worden. Doch das Haus lehnte Coopers Antrag knapp mit 321 zu 298 Stimmen ab. Theresa May darf aufatmen. Sie behält ihre stärkste Trumpfkarte, die Drohung mit dem Schreckensszenario eines No Deal, weiterhin in der Hand. Ein weiterer Antrag, der sich mit knapper Mehrheit gegen einen ungeregelten EU-Austritt aussprach, ist nicht bindend.
Ein Antrag, der die Unterstützung der Regierungschefin hatte, begrüßte die Annahme des Brexit-Deals unter der Voraussetzung, dass der Backstop – die Auffanglösung, um eine harte Grenze in Nordirland zu verhindern – durch „alternative Arrangements ersetzt wird“. Damit sollen Brexit-Hardliner, die Angst vor einem permanenten Verbleib in der Zollunion haben, beschwichtigt werden. Er erhielt eine Mehrheit von 317 zu 301 Stimmen.
May hatte zuvor erklärt, dass sie diesen Punkt in Brüssel zur Sprache bringen und rechtlich bindende Zusagen erlangen will. Das bedeutet, dass sie den Austrittsvertrag wieder aufschnüren und nachverhandeln möchte. „Gebt mir das Mandat, um eine signifikante und rechtlich bindende Änderung des Austrittsvertrags zu bekommen!“, rife sie zum Auftakt der Debatte. Dass die EU den Brexit-Vertrag tatsächlich noch einmal aufschnürt, gilt indes als äußerst unwahrscheinlich.