Kohlekommission ist nur der Anfang
Für die Landesregierung fängt die eigentliche Arbeit jetzt erst an.
Der Kohlekompromiss sieht im Gegenzug für den Kohleausstieg üppige Strukturhilfen des Bundes vor: In den kommenden 20 Jahren fließen 40 Milliarden Euro in die betroffenen Regionen, 37,5 Prozent davon nach NRW. Trotzdem ist dieses aus Landessicht achtbare Ergebnis für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur eine Atempause, seine eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt.
Erstens: Die Fördermilliarden müssen in Projekte fließen, die die mit der Kohle wegbrechende Wertschöpfung für NRW sichert. Nicht alle schwarz-gelben Vorschläge klingen danach. Da ist von der Einrichtung eines neuen Campus für Raum und Infrastruktur die Rede, von einer internationalen Bau- und Technologieausstellung und von Infrastrukturprojekten auf Straßen und Schiene. Wie viele neue Jobs entstehen dabei? Zweitens: Der Kohleausstieg allein löst das Klimaproblem nicht. Der Löwenanteil der Emissionen entsteht im Verkehr und im Wärmemarkt. Deshalb sollen Verkehr und Gebäude perspektivisch mit grün erzeugtem Strom betrieben werden. Strom wird mit dem Kohleausstieg deutlich teurer, was Geringverdiener überproportional trifft. Deshalb birgt der Kohleausstieg auch sozialen Sprengstoff, den Laschet wird entschärfen müssen. Drittens: Steigende Stromkosten und strengere Emissionsauflagen zwingen die Gebäudewirtschaft zu besserer Wärmedämmtechnik. Das verteuert den Wohnungsbau und verschärft den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Energie- und Wohnungspolitik stehen in einem Zielkonflikt, wobei die Wohnungspolitik die Menschen direkter als die Energiepolitik betrifft. Akzeptanz für die von ihm mitgetragene Energiewende bekommt Laschet deshalb nur, wenn er gleichzeitig die Wohnkostenentwicklung in den Ballungsräumen dämpfen kann.