Wolfgang Bosbach im Endspurt
Der CDU-Politiker nutzt eine Buchvorstellung zur Analyse der Sicherheitslage.
DÜSSELDORF Eine konsequente Linie, ein Zuwachs beim Personal der Sicherheitsbehörden – das mache Horst Seehofer zu einem guten Innenminister, findet Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der gleichnamigen Kommission. Am Dienstagabend stellte Bosbach sein Buch „Endspurt“in einem Düsseldorfer Café vor und stellte sich den Fragen von Thomas Reisener, Chefkorrespondent für Landespolitik.
Seit bereits einem Jahr beschäftigen sich 16 Experten unter Leitung des Juristen Bosbach mit der Lage der inneren Sicherheit Nordrhein-Westfalens. NRW-Innenminister Herbert Reul wisse ganz genau, woran und wie die Kommission arbeite, sagt Bosbach. „Wir haben uns die einzelnen Deliktgruppen und Tätergruppen nacheinander vorgenommen“, sagt der 67-Jährige. Nach Wohnungseinbrüchen, deren Anzahl in den vergangenen zwei Jahren abgenommen habe, davor aber sechs Jahre stetig angestiegen sei, habe die Sicherheitskommission sich der organisierten Kriminalität gegenüber Senioren gewidmet.
Die Herausforderung dabei sei, dass die Maschen der Täter professionell seien und alle sozialen Schichten beträfen. Auch Kriminalität gegenüber Kindern sei in der Kommission bereits Thema gewesen. Genaue Maßnahmen stellte Bosbach zwar nicht vor, jedoch käme bei den Ermittlungen auf diesem Gebiet vor allem die Auswertung von Handydaten zum Einsatz.
Auf die Kontrolle von Messenger-Diensten zur Überwachung von Verdächtigen und Gefährdern setzt unter anderem auch das neue Polizeigesetz. Der erste Gesetzentwurf war von Verfassungsrechtlern scharf kritisiert worden. „Es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn eine Regierung nach Anhörung durch Experten Korrekturen in einem Entwurf macht“, findet Bosbach.
Doch wie sicher ist Nordrhein-Westfalen eigentlich? Die Kriminalitätsbelastung sei in NRW relativ hoch, was allerdings auch an der überdurchschnittlichen Anzahl von Großstädten liege, so Bosbach. Die AfD sieht der Politiker nicht als eine Bedrohung der inneren Sicherheit, aber als eine Gefährdung der demokratischen Stabilität. Einen Bedarf für Überwachung durch den Verfassungsschutz sehe er nicht, lediglich für eine Beobachtung.