Digitalpakt Schule in der Warteschleife

BERLIN (jd/kd/qua) In ihrem Streit über den Digitalpakt für die Schulen haben sich die Fronten zwischen Bund und Ländern vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses verhärtet. Auch die Länder untereinander streiten. Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung pocht, lehnt Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Pläne strikt ab.

Schwesig sagte unserer Redaktion: „Wir sollten im Vermittlungsverfahren den Weg für diese Grundgesetzänderung freimachen. Das ist kein Eingriff in die Bildungshoheit der Länder.“Die Länder hätten ein großes Interesse an einer schnellen Einigung. „Der Digitalpakt Schule ist lange ausverhandelt. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass endlich in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen investiert werden kann.“

Im Rahmen des Digitalpakt Schule sollen insgesamt fünf Milliarden Euro an die Länder fließen, damit diese W-Lan und Tablets finanzieren können. Für die Finanzspritze des Bundes an die Länder sollte das Grundgesetz geändert werden. Ende vergangenen Jahres hatten die Länder das Gesetzesvorhaben der großen Koalition gestoppt, mit dem das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll.

Hessens Ministerpräsident Bouffier erklärte, die Hilfe des Bundes werde keineswegs abgelehnt, die Vorschläge dazu seien aber nicht geeignet, weil sie weitreichende, auch unverhältnismäßige Eingriffe in die grundgesetzlichen Kompetenzen nach sich zögen. „Zudem sollte man bedenken, dass das vermeintliche Volumen des Digitalpakts es auch kaum rechtfertigt, die innere Ordnung unseres Staates derart zu verschieben.“Der Bund stelle insgesamt fünf Milliarde Euro für fünf Jahre zur Verfügung; für Hessen bedeute das rund 73 Millionen Euro pro Jahr. Hessen gebe dagegen pro Jahr 100mal mehr für Schulen aus: sieben Milliarden Euro.