NRW in Sorge wegen Huawei-Krise

Die US-Regierung erhebt Anklage gegen Huawei und drängt Deutschland, auf Technik der Chinesen zu verzichten. Das träfe besonders NRW, wo nicht nur Vodafone und die Telekom ihren Sitz haben – sondern auch Huawei selbst.

DÜSSELDORF Der sich verschärfende Streit zwischen den USA und Chinas führendem Hightech-Unternehmen Huawei beunruhigt die NRW-Landesregierung. Die USA sehen Sicherheitsrisiken, falls die künftigen Mobilfunknetze mit Echtzeit-Technik (5G) von Huawei geliefert werden.

Die Sicherheit der Netze sei zwar „in der sich entwickelnden digitalen Welt von entscheidender Bedeutung“, räumte am Dienstag auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gegenüber unserer Redaktion ein. Doch der FDP-Politiker hält wenig davon, sich Boykott-Überlegungen der USA anzuschließen: „Umso mehr schauen wir aufmerksam und auch mit Sorge auf diese Diskussion, denn Huawei ist ein wichtiger Partner beim Ausbau der Mobilfunk- und Festnetze in Nordrhein-Westfalen.“

Tatsächlich wäre NRW von einem Boykott gleich mehrfach betroffen. In Düsseldorf liegt die Europa-Zentrale des Hightech-Giganten aus Asien. Gleichzeitig drohen den zwei führenden Telefonanbietern Deutschlands, der Bonner Telekom und Vodafone Deutschland in Düsseldorf, Nachteile, falls sie für das 5G-Netz nicht bei ihrem wichtigen chinesischen Partner einkaufen dürfen. Und eine Liefersperre gegen Huawei könne dann wiederum dazu führen, dass das 5G-Netz deutlich langsamer ausgebaut wird als geplant.

Dabei nimmt der Konflikt zwischen den USA und Huawei an Schärfe zu. Die Vereinigten Staaten haben Anklage gegen Huawei und mehrere Tochterfirmen erhoben. Dem Konzern und seiner in Kanada inhaftierten Finanzchefin Meng Wanzhou werden geheime Absprachen zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. In einem weiteren Fall wird Huawei des Technologiediebstahls beschuldigt. Geschädigte ist die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile US, von der offensichtlich ein Roboter gestohlen worden war.

Dabei haben die USA nun die Auslieferung Mengs durch Kanada beantragt. Huawei bestritt am Dienstag jedes Fehlverhalten und zeigte sich sicher, dass US-Gerichte am Ende auch zu diesem Schluss kommen werden. Das Außenministerium in Peking hielt den USA eine „ungerechtfertigte Unterdrückung“chinesischer Firmen vor.

Auch die Bundesregierung beschäftigt sich intensiv mit Huawei. Das Berliner Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, man sei dabei, die Sicherheitsanforderungen zur Einführung der neuen 5G-Technologie zu überprüfen. „Einzelheiten werden derzeit innerhalb der Bundesregierung besprochen.“Dabei gab sich ein Sprecher des Innenministeriums allerdings schon am 18. Januar vorsichtig gegenüber einem Boykott: „Nach unserer Auffassung ist die Abschottung öffentlicher Netzinfrastrukturen grundsätzlich kein adäquater Schutzmechanismus.“

Zumindest die Telekom mit ihrem riesigen Ableger T-Mobile US gibt sich distanziert zu Huawei – man überprüft die Einkaufspolitik. Vodafone arbeitet zwar eng mit den Chinesen zusammen, betont aber, die Kernelemente des Netzes würden andere Firmen wie Ericsson oder Cisco liefern. Gut für NRW: Auch Ericsson hat seinen Deutschland-Sitz in Düsseldorf.

Huawei selbst versucht, die Wogen zu glätten, um sich die wichtigen Milliarden-Aufträge zu sichern. So hat das Unternehmen in Bonn ein Sicherheitslabor eröffnet, in dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Vertreter der Telefonkonzerne die Software der neuen Netze analysieren dürfen – die US-Geheimdienste befürchten, dass sie Industriespionage über eine sogenannte „Hintertür“erlaubt, außerdem Sabotage im Falle eines Konfliktes.