SPD befürchtet Nettetaler auf Feindeslisten

NETTETAL (emy) Stehen auch Nettetaler auf den sogenannten Feindeslisten Rechtsradikaler? Das sei angesichts der großen Datenmenge nicht auszuschließen, meinen die Sozialdemokraten und wollen darum vom Bürgermeister wissen, ob die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit tätig geworden ist und Kontakt zum Bundes- und zum Landeskriminalamt sowie zum Verfassungsschutz besteht.

Grundlage sind Schreiben, die Sicherheitsbehörden seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene gefunden haben. Darin sind mehr als 25.000 Menschen mit Namen, Adressen und Telefonnummern aufgeführt. Dies ging im Sommer 2018 aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.

„Bisher wurde anscheinend seitens der Sicherheitsbehörden kein Kontakt zu den Gelisteten aufgenommen“, schreibt die Nettetaler SPD-Fraktion in ihrer Anfrage an den Bürgermeister. „Bei der hohen Anzahl an Betroffenen ist nicht auszuschließen, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger aus Nettetal – möglicherweise insbesondere diejenigen, die sich politisch engagieren – auf der Liste befinden.“

Bürgermeister Christian Wagner (CDU) erklärt auf RP-Anfrage, in den turnusmäßigen Gesprächen mit der Kreispolizeibehörde „keinerlei Hinweise auf neonazistische Aktivitäten in Nettetal“erhalten zu haben. „Des Weiteren sind wir auch von den zuständigen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene nicht informiert worden, dass es solche Listen gibt“, teilt er mit. „Grundsätzlich handelt es sich bei der Bekämpfung und Verfolgung von extremistischen Straftaten um eine originäre Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene.“