Geisel-Vorschlag zum Parken polarisiert

Der Oberbürgermeister möchte Parkgebühren bis Mitternacht oder länger einführen. Städtebund, CDU und FDP reagieren skeptisch oder ablehnend. Positive Stimmen gibt es von IHK, SPD und Grünen.

Der Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), Parkgebühren in einigen Bereichen rund um die Uhr einzuführen, stößt auf ein geteiltes Echo: Einerseits loben Politik und Gesellschaft die Idee, andererseits gibt es aber auch Kritik.

Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) etwa, wäre das kein Problem. Mit Blick auf die Flughafen-Parker sagt Ulrich Biedendorf, Geschäftsführer für Verkehr: „Dort würde Druck aus den Gewerbegebieten genommen, beispielsweise am Mündelheimer Weg.“In der City und benachbarten Stadtteilen dürften Parkhäuser besser ausgelastet werden und wenn dadurch mehr Parkplätze für Anwohner frei blieben, sei dies kein Nachteil. Auch glaubt er nicht, dass wegen solcher neuen oder zeitlich verlängerten Gebühren Menschen abgehalten würden, in die Stadt zu kommen.

Der Oberbürgermeister hatte im Interview mit unserer Redaktion gesagt, es sei das Beste, die Parkraumbewirtschaftung zeitlich und räumlich auszudehnen. In Stadtteilen etwa, in denen bislang nur bis 18 Uhr gegen Gebühr geparkt werden müsse, erhielte der Anwohnerparkausweis dadurch einen Wert.

Düsseldorfs CDU-Chef Thomas Jarzombek sieht Geisels Vorschlag jedoch kritisch: „Parkraumbewirtschaftung rund um die Uhr bedeutet ja, dass bei jedem Besuch von Freunden die Parkuhr läuft. Ich finde, das geht gar nicht.“Stefan Golißa (CDU), Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 5, wäre dagegen froh, wenn in den Stadtteilen in Flughafennähe überhaupt erst einmal das Anwohnerparken eingeführt würde: „Bislang hieß es zum Beispiel in Stockum, der Parkdruck sei nicht groß genug.“Dabei gebe es den durch Flughafen-Parker oder bei Messen und Fortunaspielen wohl.

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus ist ebenfalls kritisch: „Das ist ein fatales Signal für eine Einkaufsstadt wie Düsseldorf. Wir wollen attraktiv sein für Menschen, die aus dem Umland herkommen“, sagt er. Außerdem gerate man in eine soziale Schieflage, „weil es immer Leute gibt, die sich das Parken trotzdem leisten können und welche, die es dann nicht mehr können“.

Positiv äußert sich dagegen Marina Spillner (SPD), Bürgermeisterin im Stadtbezirk 1 (unter anderem Pempelfort): „Gerade nach 19 Uhr kann das den Anwohnern helfen, einen Parkplatz zu finden. Allerdings wird es das Gesamtproblem nicht lösen, weil wir schlicht zu viele Autos haben“, sagt sie. Ihr Kollege Marko Siegesmund aus der Bezirksvertretung 3 hat sogar schon mit Geisel gesprochen und unterstützt ihn voll und ganz. „Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass der öffentliche Raum für Autos reserviert ist“, sagt er. Auch Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski begrüßt den Vorstoß: „Für die Verkehrswende brauchen wir dringend eine Parkraumpolitik.“

Wie es gehen kann, zeigt die Touristenmetropole Berlin: Dort werden derzeit zurzeit 44 Parkzonen bewirtschaftet. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind es aktuell acht Zonen. Dort wird ab 9 Uhr pro Stunde ein Euro für Parken verlangt, ab 17 oder 18 Uhr, wenn die Ausgehzeit beginnt, sind es meist zwei Euro. Die Gebührenpflicht endet mal um 22 Uhr, mal um Mitternacht. „In Berlin hat das aber nur am Anfang eine erkennbare Wirkung gehabt“, sagt Timm Fuchs vom Deutschen Städteund Gemeindebund. Die Anzahl der Autos sei so groß, dass die Halter nun akzeptierten, Geld für das Parken zu bezahlen.

Der Vorwurf, die Kommunen würden mit mehr Parkraumbewirtschaftung mehr Geld einnehmen, treffe indes nicht zu: „Meistens zahlen die Städte eher bei der Parkraumbewirtschaftung drauf, weil es ein großer Verwaltungsaufwand ist, beispielsweise alle Anwohnerparkausweise auszustellen und die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.“