EU untersagt Fusion von Zugbauern
Siemens und der französische Konkurrent Alstom dürfen nicht zusammengehen.
BERLIN (mar/maxi) Nach der Untersagung der Bahnfusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom peilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Änderung des EU-Rechts an. Zusammen mit Frankreich werde er eine Initiative vorbereiten, „die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll“, sagte Altmaier. Auch sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sowie deutsche Politiker fast aller Parteien plädierten dafür, das EU-Wettbewerbsrecht zu lockern.
Die EU-Kommission hat die Fusion untersagt, weil diese den Wettbewerb in Europa einschränken würde. ICE-Bauer Siemens und TGV-Produzent Alstom wollten mit dem Zusammenschluss den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier nehmen. Doch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ließ das nicht gelten: „In Bezug auf Höchstgeschwindigkeitszüge hält die Kommission es für höchst unwahrscheinlich, dass neue Wettbewerber aus China in absehbarer Zukunft Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden.“
Brüssel solle häufiger den Weltmarkt als Referenzmarkt für Wettbewerb unterstellen, anstatt nur auf europäische Märkte zu schauen, hatte Altmaier schon am Dienstag erklärt. Auch die SPD plädierte dafür. „Wir brauchen schlagkräftige europäische Unternehmen, um der internationalen Konkurrenz aus China Paroli bieten zu können“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Für die Zukunft des europäischen Zugverkehrs und für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor ist das eine problematische Entscheidung, die mir Bauchschmerzen bereitet“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Europa werde um die Lockerung des Wettbewerbsrechts nicht umhin kommen.
Die IG Metall reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf die Entscheidung. Der Bezirksleiter von NRW, Knut Giesler, warf Brüssel „extrem kurzsichtiges Handeln“vor. „Mit solchen Entscheidungen schafft man im Jahr der EU-Wahlen nur noch zusätzlichen Frust über Brüssel.“