Bereits beschlossene soziale Mehrausgaben
Rentenpaket Schon 2018 hatte die große Koalition ein Rentenpaket beschlossen, das die Rentenversicherung und den Bund bis 2025 nach einer Schätzung des Bochumer Finanzwissenschaftlers Martin Werding mehr als 36 Milliarden Euro kosten wird.
Mütterrente Die Koalition hatte darin unter anderem beschlossen, die Altersbezüge für Mütter oder Väter von vor 1992 geborenen Kindern aufzubessern. Dadurch fallen jährliche Mehrkosten von knapp vier Milliarden Euro an. Hinzu kamen Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, die bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.
Rentenniveau Die Standardrente im Verhältnis zum Bruttoarbeitslohn soll nach einem weiteren Beschluss der Koalition bis 2025 bei 48 Prozent eingefroren werden. Auch das wird zusätzliches Geld kosten, da dieses Rentenniveau bislang nur bis zum Jahr 2024 garantiert werden kann.
Sozialer Arbeitsmarkt Für die Schaffung staatlich subventionierter Jobs für Langzeitarbeitslose gibt die Regierung jenseits aller Zukunftspläne eine Milliarde Euro zusätzlich aus. Für mehr Weiterbildungsangebote gibt es eine weitere Milliarde.