Merkel besorgt über US-Strafzölle

Die Kanzlerin warnt die USA, Autoimporte aus Europa als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“einzustufen. Experten fürchten Milliarden-Einbußen für deutsche Hersteller.

WASHINGTON (anh/dpa) Der Handelsstreit zwischen den USA und Europa spitzt sich zu. Mit ungewöhnlich scharfen Worten schaltete sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende in den Konflikt ein. Sie warnte die US-Regierung davor, europäische Fahrzeuge als Bedrohung einzustufen und Zölle auf Importe aus Europa zu erheben. Es sei schwierig hinzunehmen, dass das US-Handelsministerium europäische Autos nun als Bedrohung der nationalen Sicherheit für die USA ansehe, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verwies darauf, dass das größte BMW-Werk nicht etwa in Bayern stehe, sondern im amerikanischen South Carolina. „Wenn diese Autos plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA sind, dann erschreckt uns das.“

Das US-Handelsministerium wollte dem US-Präsidialamt bis zum Wochenende einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe übergeben. Es gilt als sicher, dass das Ministerium diese Einstufung vornimmt. Auf dieser Basis kann US-Präsident Donald Trump dann binnen 90 Tagen entscheiden, ob er Zölle auf Autoimporte verhängt. Schon im vergangenen Jahr hatte der Präsident Zölle von bis zu 25 Prozent auf Autos und Autoteile aus Europa angedroht, seine Drohung aber später wieder ausgesetzt. Durch den Prüfbericht wird der Konflikt nun wieder angeheizt.

Der Wert der europäischen Autound Autoteile-Exporte in die USA beträgt rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Experten streiten, wie stark US-Zölle die deutsche Branche treffen würden. Das Münchener Institut Ifo meint: Sollten die USA die Importzölle dauerhaft erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA fast halbieren. „Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche.“Das hält Ferdinand Dudenhöffer, Experte der Uni Duisburg-Essen, für stark übertrieben: „Amerikanische Zölle auf deutsche Autos und Autoteile würden deutsche Hersteller nur kurzfristig belasten, etwa im Umfang von vier bis fünf Milliarden Euro.“Denn bei Premiumwagen wie dem Porsche 911 oder der Mercedes S-Klasse reagiere man kaum auf steigende Preise: „Die Kunden kaufen auch, wenn die Preise wegen der Zölle steigen.“Im mittleren und unteren Segment reagierten Kunden dagegen auf Preiserhöhungen. Darum sei es gut, dass deutsche Konzerne bereits in den USA produzieren, die von Importzöllen kaum betroffen wären. Zudem sei China der viel wichtigere Markt.

Gespräche zwischen Trump und Auto-Chefs hält Dudenhöffer für vertane Zeit. „Für Trump sind die Autozölle ohnehin nur ein Mittel, um Druck auf die EU auszuüben. Sein eigentliches Ziel ist es, die Zölle, mit der die EU ihren Agrarmarkt etwa vor US-Importen schützt, aufzubrechen.“Bislang mache Frankreich das aber nicht mit, also versuche Trump, über Deutschland Druck auf Frankreich auszuüben.

Die Wirtschaft reagierte alarmiert: Eine Einstufung als „Gefahr für die nationale Sicherheit“, wäre nicht nachvollziehbar, erklärte der Verband der deutschen Automobilindustrie. So hätten allein die deutschen Hersteller mit rund 300 Fabriken mehr als 113.000 Stellen in den USA geschaffen sowie die duale Ausbildung eingeführt. Die US-Hersteller wiederum fürchten, dass auch sie wegen steigenden Preise für deutsche Autoteile ihre Preise erhöhen müssen.