SPD und Grüne unterstützen Volksbegehren zum Bienenschutz

Nach dem Erfolg in Bayern prüft der Naturschutzbund, ob ein solcher Vorstoß zur Rettung der Insekten auch in NRW vielversprechend ist.

DÜSSELDORF Ein Volksbegehren zum Bienen- und Insektenschutz findet auch in NRW Unterstützung. Der Vorstoß des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) nach bayerischem Vorbild stößt bei SPD und Grünen auf positive Resonanz. „Die NRW-SPD wird zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die über Volksinitiativen das Artensterben stoppen wollen“, sagte Landeschef Sebastian Hartmann unserer Redaktion. Das Artensterben aufzuhalten, sei eine der wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben unserer Zeit. Es gebe auch einen Beschluss des Präsidiums, den Nabu bei seinem Vorhaben zu unterstützen.

Ähnlich äußerte sich die NRW-Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur: „Wir stehen dem Anliegen eines Volksbegehrens positiv gegenüber und freuen uns auf die Gespräche darüber mit den Verbänden.“Mit diesen befinde sich die Partei bereits im sehr engen Austausch und werde auch im März auf einer Grünen-Artenschutz-Konferenz in Münster über das Thema diskutieren.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Volksbegehren in NRW erfolgreich sein kann. Gut eine Million Unterschriften sind dafür erforderlich. Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“hatte in Bayern vergangene Woche 1,7 Millionen Stimmen bekommen. Es war damit das erfolgreichste in der Geschichte des Landes. Besonders groß fiel die Unterstützung in Städten aus, aber auch in Regionen, in denen die industrielle Landwirtschaft mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark ist.

Bei einer Fachtagung von 200 Naturschützern zum Insektensterben am Wochenende in Münster hatte der Nabu ein Volksbegehren zur Sprache gebracht. Zuvor will der Verband rechtliche und finanzielle Voraussetzungen prüfen. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte dazu: „Die Sensibilität für diese bedeutende Gemeinschaftsaufgabe ist erfreulicherweise in NRW auch ohne Volksbegehren schon sehr hoch.“

Das Ministerium sei mit allen Beteiligten in intensiven Gesprächen, sagte die Ministerin und verwies auf eine Vielzahl von Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Insekten und Biodiversität. Als erstes Bundesland habe NRW 2017 eine Langzeitstudie zum Insektenschwund in Auftrag gegeben. Die abschließenden Ergebnisse sollen bis Ende 2022 vorliegen. Die Untersuchung biete dann eine statistisch valide Grundlage für weitere Maßnahmen.

Die Biomasse an Insekten ist verschiedenen Studien zufolge seit den 1990er Jahren um mehr als 70 Prozent zurückgegangen. Die Folgen sind gravierend, weil Insekten in der Nahrungskette, als Bestäuber von Pflanzen und bei der Zersetzung von Organismen von allergrößter Bedeutung sind.