Regierung will Exportrichtlinie lockern

BERLIN (rtr) Die Bundesregierung will bei künftigen Rüstungsprojekten mit Frankreich die Export-Richtlinien lockern. „Das erfordert auch von uns Kompromisse“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bestätigte, dass beide Regierungen Mitte Januar ein Papier erarbeitet hätten, das nun in eine „förmliche Vereinbarung“überführt werden solle. Schon 2017 hätten Deutschland und Frankreich die Entwicklung gemeinsamer Kampfjets, Panzer und Artillerie beschlossen. Dafür sei es notwendig, auch eine gemeinsame Haltung über Exportfragen zu haben.