Politik treibt Reform des Taximarkts voran

BERLIN (dpa/frin) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den hart umkämpfen Fahrdienst-Markt liberalisieren und Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste streichen – Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen, etwa durch den Fahrdienstvermittler Uber oder Projekte von Autokonzernen. Das geht aus Eckpunkten für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hervor. So soll unter anderem die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen abgeschafft werden. SPD und CDU/CSU hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ausgesprochen. Auch die FDP-Fraktion diskutiert am Dienstag über Vorschläge zur Liberalisierung des Marktes. „Das Personenbeförderungsgesetz bremst in seiner derzeitigen Form den fairen Wettbewerb auf dem Taximarkt“, sagt Verkehrspolitiker Bernd Reuther.