Bayern setzt NRW unter Druck

Ministerpräsident Söder geht mit einer Milliardenhilfe für die Wirtschaft voran.

DÜSSELDORF NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Rettungsschirm mit Hilfen für Unternehmen und Kulturschaffende für Donnerstag in Aussicht gestellt. Die Gesundheitsfrage sei zurzeit wichtiger, sagte Laschet am Dienstag in der Staatskanzlei. Er reagierte damit auf den Vorwurf, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehe in der Bekämpfung der Coronakrise schneller voran. Söder hatte bereits am Montag ein Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro verkündet und diese Maßnahme als vordringlich bezeichnet.

„Es gibt keinen Wettbewerb unter den Ländern“, sagte Laschet dazu am Dienstag. „Man muss jetzt die Entschlossenheit ausstrahlen und dann in Erlassen auch kompetent umsetzen.“Jeder habe außerdem „seine eigene Art aufzutreten“. NRW und Bayern seien die Länder, die bei der Bekämpfung des Coronavirus bundesweit vorn seien.

Kritik kam auch von der Opposition: „Die Landesregierung muss jetzt klar und konsequent reagieren“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty unserer Redaktion. Gestern habe NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann noch verkündet, dass die Spielplätze geöffnet bleiben müssten, heute gelte das Gegenteil. So gewinne die Regierung kein Vertrauen in ihre Maßnahmen. Bayern sei Nordrhein-Westfalen zurzeit mindestens zwei Tage voraus. „Es ist auch richtig, dass Bayern Reha-Kliniken teilweise räumt, um dort Intensivbetten einzurichten. Das wünsche ich mir von NRW auch“, so Kutschaty.

Auch der Hausärzteverband Nordrhein hält die Schritte der Landesregierung nicht für ausreichend. Es müsse etwa eine viel striktere Trennung von Normalkranken in Praxen und Krankenhäusern geben.

Laumann stellte weitere 150 Millionen Euro für die medizinische Versorgung bereit. In den vergangenen vier Tagen habe sich die Zahl der Infizierten in NRW auf 3060 verdoppelt. Laschet betonte, dass jegliche Sozialkontakte zu minimieren seien, um Ausgangssperren noch zu vermeiden: „Es geht jetzt um Leben und Tod.“