EU hält an Flüchtlingspakt mit Türkei fest

Angela Merkel hat sich für eine mögliche Aufstockung der finanziellen Hilfen ausgesprochen.

BERLIN/ISTANBUL (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Syrien-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Bei der Videokonferenz, an der auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel am Dienstag. Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro finanzieren. Der EU-Kommission zufolge sind bislang 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt. Erdogan hatte sich vergangene Woche bereits in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war seine Entscheidung, Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland, wo noch immer viele ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder mit dem Einsatz von Tränengas zurück.

Weitere Themen des Gesprächs zwischen den Regierungschefs waren der Kampf gegen das Coronavirus und die Lage in Libyen.