Ratsherr Roeseler wegen Volksverhetzung vor Gericht

MÖNCHENGLADBACH Der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler muss sich am heutigen Mittwoch vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Roeseler, den der Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem bezeichnet, Volksverhetzung vor. Konkret soll er im Zusammenhang mit einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt die Gewalt“im September vergangenen Jahres auf dem Platz der Republik im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto von Plakaten geteilt haben, das ein Piktogramm eines einfahrenden Zuges mit Bahnsteigkante, einen schubsenden und einen fallenden Menschen gezeigt habe. Dazu der Kommentar: „Vorsicht, schubsende Migranten!“

Der Tweet ist inzwischen nicht mehr auffindbar. Auf Anfrage unserer Redaktion räumte Roeseler ein, dass es dieses Bild gegeben habe. Aber nicht er selbst habe es hochgeladen, „sondern eine Person aus meinem Umfeld, die mich bei dieser Arbeit unterstützt. Nach Kenntnisnahme habe ich das Bild gelöscht.“Er bezweifle, dass dieses Bild den Tatbestand

der Volksverhetzung erfülle.

Es gibt noch eine weitere Anklage gegen Roeseler, über die das Amtsgericht noch nicht entschieden hat. Darin wird ihm Anstiftung zur Beleidigung vorgeworfen. In diesem Verfahren geht es um das Platzieren eines Schweinekopfes vor der Moschee an der Mittelstraße im Mai vergangenen Jahres. Roeseler soll Mittäter dazu angestiftet haben – kurz vor seiner Demonstration unter dem Motto „Wir wollen keine Salafistenschweine“. Roeseler soll in Chats zwei gesondert Angeschuldigte mehrfach an die zeitnahe Umsetzung des Plans erinnert haben. Ein Mitangeschuldigter soll darüber hinaus „Odin statt Allah“und Hakenkreuze an die Moschee gesprüht haben. Auf Anfrage unserer Redaktion bestreitet Roeseler diesen Vorwurf: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Art Auftrag von mir oder vom Vorstand unseres Vereins.“Bei den hauptsächlich Angeschuldigten handele es sich um ehemalige Vereinsmitglieder von „Mönchengladbach stellt sich quer“. Er verwahre sich dagegen, „in die Nähe solcher Leute gestellt zu werden“und habe „mit Nazis und deren Weltbild nichts zu tun“.