SPD verlangt bei Wahlreform Tempo
Der Bundestag droht immer größer zu werden. Bislang bremst vor allem die CSU.
BERLIN (jd) Um für die nächste Bundestagswahl zumindest mit einer Notlösung das Aufblähen des Parlaments zu verhindern, drückt die SPD-Bundestagsfraktion aufs Tempo. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Carsten Schneider, verlangt von der Union, rasch Farbe zu bekennen. „Ich erwarte, dass CSU und CDU in dieser Woche eine belastbare Erklärung abgeben, ob und wie sie sich an einer Lösung beteiligen wollen“, sagte er unserer Redaktion.
Seit Jahren streiten die Fraktionen über eine Reform des Wahlrechts, um Besonderheiten im System zu beseitigen, die zuletzt zu einem starken Anstieg der Abgeordnetenzahlen führten. Der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten mittlerweile das größte demokratische Parlament der Welt, nur der chinesische Volkskongress hat noch mehr Mitglieder. Bei der nächsten Wahl könnten es mehr als 800 Abgeordnete werden. Ein Reformentwurf von Linken, FDP und
Grünen, der besonders den kleinen Parteien nutzen würde, stieß bislang auf nicht genug Anklang. Vor drei Monaten habe die SPD mit ihrem Brückenmodell die Basis für eine Einigung zwischen den Fraktionen im Bundestag vorgelegt, sagte nun Schneider. Es sieht im Kern eine Obergrenze von 690 Abgeordneten vor. Kandidaten, die ein Überhangmandat per Erststimme erhalten würden, sollen jenseits dieser Grenze leer ausgehen. Das stößt vor allem der CSU bitter auf. Schneider mahnte zur Eile. Auch beim Wahlrecht müsse eine politische Verständigung möglich sein. „Die Unionsparteien hatten nun ausreichend Zeit, ihre internen Meinungsverschiedenheiten zu klären“, sagte der SPD-Politiker.