Teile der Union halten an „Rasse“fest

Mehrere Abgeordnete lehnen eine Verfassungsänderung ab. Die Grünen legen nach.

BERLIN (jd/dpa) Nach Widerstand aus der Unionsfraktion haben die Grünen ihre Forderung nach Streichung des Begriffs „Rasse“aus dem Grundgesetz verteidigt. „Beim Begriff ‚Rasse’ geht es um mehr als Symbolpolitik sondern um unser Selbstverständnis als Gesellschaft und Staat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Das Wort ‚Rasse’ ist vergiftet. Menschen so wie Tiere in Rassen unterteilen zu wollen, das war nie einfach so da.“Diese zutiefst inhumane Idee sei historisch als Rechtfertigung eines brutalen Kolonialismus geschaffen worden und verfolgte schon immer einen politischen Zweck: Eine Gruppe Menschen als unterlegen darzustellen, sie herabzusetzen und sie ihrer Rechte

zu berauben, so Göring-Eckardt. „Der Begriff Rasse steht für eine Geschichte und Gegenwart von Gewalt und Schmerz, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit.“

In der Union war der Vorstoß auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Eine solche Streichung sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für „eine eher hilflose Scheindebatte“. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. „Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) riet zu einer sorgfältigen Prüfung einer möglichen Änderung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten bereits Offenheit für eine Änderung des Artikel 3 Grundgesetz signalisiert, der sich gegen Diskriminierung richtet und in dem der „Rasse“-Begriff verwendet wird.

Göring-Eckardt pocht auf Fortschritt. „Wer unsere Verfassung wertschätzt, der muss dafür eintreten, sie besser zu machen“, sagte die Grünen-Politikerin.