AfD Brandenburg unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz sieht extremistische Positionen in dem Landesverband.
POTSDAM (epd) Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als Beobachtungsobjekt eingestuft. Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller begründeten dies mit der engen Vernetzung der Landespartei mit rechtsextremistischen Strukturen und Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stübgen sprach vom „Ergebnis einer langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse“. Die Brandenburger AfD habe sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und werde mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien.
Die Partei versuche, die „Mauern der Demokratie zu schleifen“, sagte Stübgen: „Sie ist geprägt von einem ethno-kulturellen Volksbild, das Menschen anderer Herkunft oder Religion verächtlich macht und damit gegen die Würde des Menschen verstößt.“Die Brandenburger AfD sei geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen „Flügels“.
Verfassungsschutz-Chef Müller kündigte den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Beobachtung der Landes-AfD an. „Extremisten als Extremisten zu erkennen und zu benennen, ist Kernaufgabe des Verfassungsschutzes.“Es lägen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“dafür vor, dass von der Brandenburger AfD Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgingen. Als Gründe für die Entscheidung nannte Müller extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern, den Einfluss des offiziell aufgelösten „Flügels“auf die Gesamtpartei in Brandenburg und „eine personelle und strukturelle Verflechtung der Brandenburger AfD mit anderen rechtsextremistischen Strukturen“. In Brandenburg seien etwa 40 Prozent der rund 1600 Mitglieder als Anhänger des „Flügels“zu werten. Der Landesverfassungsschutz-Chef sprach hinsichtlich des „Flügels“von einer „Scheinauflösung“
Der frühere Brandenburger AfDChef Alexander Gauland kritisierte den Vorgang: „Die Entscheidung ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz.“