Grüne fordern Online-Identität
Mehr Digitalisierung bei Behörden und am Arbeitsplatz sollen auch dem Klima dienen.
DÜSSELDORF (kib) Mit einer Online-Identität für jeden Bundesbürger, einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet sowie auf Homeoffice wollen Abgeordnete der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben und zugleich die Konjunktur ankurbeln. Diese Vorschläge finden sich in einem umfangreichen Autorenpapier der energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems und des digitalpolitischen Sprechers Matthi Bolte, das unserer Redaktion vorliegt.
„Der Neustart ist mehr als ein Konjunkturprogramm. Es bedarf eines umfassenden politischen Reformprogramms“, sagte Brems. Es brauche beispielsweise klare klimapolitische Leitlinien, an denen sich Regierungshandeln messen lassen müsse. Dabei spiele die Digitalisierung eine zentrale Rolle: „Die Energiewende wäre ohne Digitalisierung nicht denkbar. Umgekehrt brauchen wir bei der Digitalisierung Energiestandards für die Hard- und Software.“
Es helfe auch der Konjunktur, wenn etwa Programme zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur energetischen Sanierung von Häusern aufgelegt würden, heißt es in dem Papier. Dazu gehöre ebenso, den Betrieb von Photovoltaikanlagen unbürokratischer zu gestalten. Die Dächer öffentliche Gebäude müssten den Anfang machen. Zudem könnten eine Austauschprämie
für Ölheizungen oder ein Wärme-Pumpen-Programm Wirtschaft und Handwerk ankurbeln.
„Damit die Digitalisierung vorankommt, brauchen wir eine Online-Identität für jeden Bürger. Das würde auch im Umgang mit Behörden eine große Erleichterung bedeuten“, fügte Bolte hinzu. In das Papier sei die Expertise von Unternehmen eingeflossen, betonte Bolte und nannte eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Finanzhilfen auch tatsächlich ankommen: „Damit die Konjunkturprogramme wirken können, brauchen wir eine bessere administrative Steuerung. Viele öffentliche Programme bleiben heute schon liegen, weil sie viel zu bürokratisch sind.“