Türkei blockiert geheimen Nato-Verteidigungsplan

BRÜSSEL (dpa) Die Türkei blockiert in der Nato die Umsetzung von neuen Verteidigungsplanungen für Osteuropa. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ankara der Arbeit mit den geheimen Dokumenten erst dann zustimmen, wenn die Bündnispartner der Türkei im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern. Die Türkei fordert beispielsweise, die Kurdengruppen PYD und YPG als Terrororganisationen einzustufen. Etliche Bündnispartner lehnen das ab.

Brisant ist die Blockade vor allem, weil die Planungen ein Schlüsselelement der Abschreckungsmaßnahmen der Nato gegen Russland sind. Sie geben zum Beispiel detailliert vor, wie bedrohte Alliierte im Krisenoder Angriffsfall unterstützt werden sollen. Dazu werden etwa konkrete Alarmierungszeiten für die schnelle Nato-Eingreiftruppe festgelegt.

Die Erarbeitung des Plans war 2015 beschlossen worden, nachdem Russland sich 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hatte. Vor allem Polen und die baltischen Staaten fühlen sich seitdem verstärkt von Russland bedroht. Sie hatten den neuen Plan bereits im Dezember als überfälligen Schritt bezeichnet. „Wenn wir die gleiche Sicherheit für die Bürger aller Nato-Mitgliedstaaten wollen, muss dieser Plan gelten“, sagte Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks damals.