Mahnwache für den Klimaschutz
Den Parents for Future gehen die geplanten Sofortmaßnahmen der Stadt Viersen nicht weit genug. Darauf wollen sie aufmerksam machen.
VIERSEN Zwölf Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern installieren, Baurecht für einen Solarpark auf 6,3 Hektar Fläche schaffen, weitere Elektrofahrzeuge für den städtischen Fuhrpark besorgen: Das sind drei der 13 Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz, die von der Viersener Stadtverwaltung erarbeitet wurden. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Umweltund Klimaschutz (Dienstag, 16. Juni, 17.30 Uhr in der Festhalle am Hermann-Hülser-Platz) sollen die Politiker unter anderem über diese Maßnahmen beraten. Für die Gruppe „Parents for Future“sind es Maßnahmen, die nicht weit genug gehen, um Klimaziele zu erreichen – deshalb planen sie, die Sitzung vor der Festhalle mit einer Mahnwache zu begleiten. Auch von den Viersener Grünen gibt es Kritik.
In der Sondersitzung sollen die Politiker darüber entscheiden, ob die 13 Ideen der Verwaltung umgesetzt werden und – wo nötig – dafür schnell die Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Dazu würde zum Beispiel gehören, wenn planerisch möglich, zukünftig bei stadteigenen Dachsanierungen und Neubauten auf Photovoltaik zu setzen. Eine andere Idee: Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit Jobtickets für den Öffentlichen Nahverkehr versorgen. Weiterer Vorschlag: die Radabstellanlagen an den Verwaltungsgebäuden erweitern. Die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche erläutert: „Mit dem Bündel an Maßnahmen werden Schwerpunkte in den Bereichen Photovoltaik, als Maßnahmen mit hoher Wirtschaftlichkeit und hohem CO2-Einsparpotenzial, umweltfreundliche Mitarbeitermobilität und E-Mobilität mit entsprechender Vorbildwirkung sowie Klimaschutz in der Organisation der Verwaltung gesetzt.“
Im November 2019 hatte der
Stadtrat Klimaschutz-Ziele formuliert, so soll etwa bis 2035 der Ausstoß des Treibhaus-Gases CO2 pro Einwohner und Jahr auf zwei Tonnen sinken. „Wenn wir davon ausgehen, dass derzeit jeder Deutsche 12,5 Tonnen CO2 verursacht, dann ist zwei Tonnen pro Kopf ein so ambitioniertes Ziel, dass mir Angst und Bange werden muss“, sagt Ruth Roettges von den Parents for Future. „Es wird sehr viel Mut von den Politikern erfordern, das durchzusetzen. Und warum geht es einstweilen um so klitzekleine Sofortmaßnahmen, die fast ausschließlich verwaltungsintern wirken?“
Michael Meerkötter von den Parents for Future ergänzt: „Um die Erreichung der Klimaziele noch in den Bereich des Möglichen zu rücken, bedarf es schneller und mutiger Schritte wie zum Beispiel Genehmigung gewerblicher Bauvorhaben nur noch mit Dachbegrünung oder Photovoltaik, Förderung privater Passivhausbauten, Bauen möglichst ohne Beton mit alternativen Baustoffen.“Seine Mitstreiterin Kerstin Höflich kritisiert: „Leider wird in der Beschlussvorlage mit den Sofortmaßnahmen das dringliche Thema fahrradfreundliche Stadt nicht thematisiert. Was nutzen die besten Räder für Verwaltungsangestellte, wenn das Wegenetz unzureichend ist?“
Das Paket sei ein erster Schritt in die richtige Richtung – eben ein Sofortmaßnahmenpaket – nicht mehr, sagt Martina Maaßen, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der Grünen. „Es sind gute Ansätze enthalten, die zum großen Teil aber nur kleinteilig sind und kurzfristig kaum Wirkung entfalten“, ergänzt sie. Richtig sei auf jeden Fall die Fokussierung auf Solarstrom für den eigenen Verbrauch. Das Jobticket sei ein alter Hut, „warum erst jetzt?“. Der Ausbau von Radparkplätzen an den Verwaltungsstandorten sollte mittlerweile selbstverständlich sein. Und: „Was im Paket fehlt, ist die Festlegung auf ein Enddatum für die ,klimaneutrale Verwaltung’.“
Maaßens Fazit: „Wir hätten an dieser Stelle schon vor fünf Jahren sein können, wenn der politische und auch der Wille in der Verwaltung da gewesen wäre.“Nun würden die Forderungen und Anträge, zu den auch die der grünen Fraktion gehörten, zu einem Paket geschnürt und kurz vor der Kommunalwahl auf den Weg gebracht. „Ich gehe davon aus, dass die Kombination von ,Klimanotstandsdebatte 2019’ und ,Kommunalwahl 2020’ den nötigen Schub gebracht hat, der hoffentlich über den 13. September hinweg anhält.“