SPD will Erklärung von Gellen zu Ratsbeschlüssen
BRÜGGEN (busch-) Die Brüggener SPD-Fraktion hat zwei Anträge gestellt. In einem erwartet sie eine Stellungnahme von Bürgermeister Frank Gellen (CDU). Demnach soll Gellen im öffentlichen Teil der Ratssitzung am Donnerstag, 12. November erklären, „wie er künftig gedenkt, Beschlüsse des Rates umzusetzen“, heißt in dem Antrag, den SPD-Fraktionsvorsitzender Falk Rosowski gestellt hat.
Gegenüber unserer Redaktion erklärte Rosowski, dass dieser Antrag nicht in Verbindung mit der viel diskutierten, geplanten Fällung des Silberahorns am Kreuzherrenplatz zu sehen sei. Nach dem Ratsbeschluss für die Umgestaltung des Platzes (und damit auch für die Fällung des 50 Jahre alten Baumes, dessen Wurzeln durch die Oberfläche brechen) hatte Gellen via Facebook noch Beratungsbereitschaft und -bedarf signalisiert.
„Auch in anderen Themen außerhalb des öffentlichen Fokus hätten wir einen gleichlautenden Antrag eingebracht“, sagt Rosowski. Per Gemeindeordnung sei der Bürgermeister verpflichtet, „die Beschlüsse unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durchzuführen“. Die Vorgehensweise von Bürgermeister Gellen ist laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden „geeignet, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, dass jeder Beschluss beliebig oft zurück in die Diskussion gebracht werden kann bis das Ergebnis passe“.
Das Verhalten des CDU-Bürgermeisters hat für die SPD noch weitergehende Konsequenzen und führt zu einem zweiten Antrag. Darin fordert sie „die. Einführung eines halbjährlichen Controllings“. Dabei solle geprüft werden, inwieweit die vom Gemeinderat und den entscheidungsbefugten Ausschüssen gefassten Beschlüsse umgesetzt wurden.