Mehr Gestaltungs-Freiheit für Wirte und Händler
Für Blumenkübel, Terrassenmöbel und Markisen im öffentlichen Raum gelten strenge Regeln. Zu streng, so die Ampel-Politiker.
MÖNCHENGLADBACH In Zeiten der Pandemie, in der Gastronomen und Einzelhändler ihre Betriebe teils über Monate im Lockdown schließen müssen, klingt die Debatte aus dem Sommer 2018 wie aus einer anderen Epoche: Es entzündete sich ein politischer Streit an der Frage, ob ein Gastronom am Rand seiner Außenterrasse Blumenkübel aufstellen darf oder nicht. Konkret ging es um den Ratskeller am Rheydter Marktplatz und um Blumenbehälter aus Holz. Auch manche Einzelhändler wollten etwas Grün vor ihrer Ladentür aufstellen.
Das sei verboten, betonten jedoch städtische Planer und Kontrolleure und pochten auf die Gestaltungsrichtlinie. Es ging hin und her, schließlich fand man doch einen Kompromiss, um den blumigen Bedarf in den Innenstädten von Rheydt und Gladbach zu stillen. Die Stadtverwaltung ließ riesige weiße Blumentöpfe aus Plastik aufstellen. Es kehrte Frieden ein. Doch bei manchen Bürgern und Politikern blieb das Gefühl: Die Gestaltungsregeln sind zu streng.
Sie wurden eingeführt, um dem stilistischen Wildwuchs ein Bild der Einheit entgegenzusetzen. Markisen und Sonnenschirme, Stühle und Tische, Windschutz – bis ins Detail ist beschrieben, welche Form, welches Material, welche Farben erlaubt sind. „Wir sollten das etwas lockern, dem Handel und der Gastronomie entgegenkommen“, sagte Andrea Koczelnik (SPD) im jüngsten Planungsausschuss.
Auf dem Tisch lag ein Antrag des Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Der sieht vor, die gestalterischen Richtlinien so zu überarbeiten, dass Handel und Gastronomie einen größeren Spielraum bekommen. Außerdem sollen die Betroffenen vor einer Neufassung beteiligt werden, also ein Wort mitreden dürfen.
„Wir wollten damit nicht Handel und Gastronomie behindern“, versicherte Annette Bonin (CDU), Ziel sei einzig „eine höhere Ästhetik“gewesen. Es seien stets einvernehmliche Lösungen gefunden worden, eine Evaluierung habe stattgefunden, die Regeln seien somit bereits auf den Prüfstand gekommen und offenbar für gut befunden worden. Patrick Lademann von der FDP widersprach vehement: „Das ist absolut überreguliert und findet unsere Missbilligung.“
An einigen Stellen sei von der Verwaltung tatsächlich übertrieben worden, räumte Planungsdezernent Gregor Bonin (CDU) ein, „dafür kann ich mich nur entschuldigen“. In der Sache
blieb er aber dabei: Es gehe darum, Qualität zu sichern. Doch auch die Antragsteller von der Ampel blieben bei ihrer Position. Man müsse „das eine tun, ohne das andere zu lassen“, betonte Andrea Koczelnik. Die Meinung derer, die es betreffe, sei beim letzten Mal „unter den Tisch gefallen“. Händler und Gastronomen bräuchten weniger, nicht mehr Regeln, so Lademann.
Der Antrag und damit der Auftrag an die Stadtverwaltung wurde mehrheitlich auf den Weg gebracht.