SPD und CDU empört über Knöllchen
Der Zorn entzündete sich an Knöllchen, die Besucher des als Demonstration für ein demokratisches Europa gedachten Festes am 1. Mai am Tor 9 an ihren parkenden Autos gefunden haben.
NETTETAL „Ein Akt der Willkür“, zürnte Renate Dyck. Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion ist mächtig sauer auf die Kreisverwaltung. Denn es waren Mitarbeiter dieser Behörde, die am 1. Mai beim grenzübergreifenden Fest am Tor 9 in der Nähe des ehemaligen Fliegerhorstes Knöllchen an Autos von Besuchern geheftet haben. „Der Landrat war auch eingeladen. Er wollte oder konnte nicht kommen, was weiß ich? Er war jedenfalls nicht da. Und ich frage mich, ob er auch ein Knöllchen bekommen hätte, wenn er da gewesen wäre“, schimpfte Dyck und fügte hinzu: „Wir sollten an den Landrat appellieren, die Knöllchen zurückzunehmen.“
Angestoßen hatte die Diskussion die CDU mit einer Anfrage. Denn auch Jürgen Boyxen, Vorsitzender der Christdemokraten-Fraktion im Rat – und Versammlungsleiter der Veranstaltung am 1. Mai, ist sehr verärgert, dass „Dutzende“Knöllchen am 1. Mai verteilt wurden. Das Anliegen der Veranstaltung sei so konterkariert worden. „Demokratie ohne Grenzen. Die Städte und Gemeinden Venlo, Brüggen, Straelen und Nettetal feiern gemeinsam Europa“war das Motto des Festes gewesen, zu dem CDU. SPD, Grüne, FDP und WIN-Fraktion eingeladen hatten. Es entstehe der Eindruck, dass die Kreisordnungsbehörde die Ernsthaftigkeit der Demonstration nicht verstanden habe oder nicht verstehen wolle, so Boyxen. Dass mit Knöllchen bedachte Fahrzeuge auf dem ersten Stück des von der B221 in Richtung Venlo abzweigenden Wegs zum Veranstaltungsgelände geparkt haben, habe er nicht sehen können.
Glücklich über die Knöllchen ist auch Bürgermeister Christian Küsters nicht. Sein als Ehrengast und Redner eingeladener Amtskollege Bernd Kuse aus Straelen habe ebenfalls ein Knöllchen bekommen. „Auch ich finde es bedauerlich, dass das so gelaufen ist“, erklärte Küsters in der Ratssitzung, „ich werde den Landrat darauf ansprechen.“Bedauern äußerte auch Hajo Siemes von der WIN-Fraktion. Auch ein Mitglied der Wählergemeinschaft habe ein 40-Euro-Knöllchen bekommen. „Aber“, so fügte Siemes hinzu, „man sollte einer Kreisverwaltung, die nach Recht und Gesetz handelt, keine Willkür vorwerfen.“Dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltung keinen Fehler gemacht haben und ihren Aufgaben nachgegangen seien, erklärte auch Küsters im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es ist aber unglücklich, dass ausgerechnet in den zwei Stunden während der Veranstaltung dort kontrolliert wurde.“
„Am 1. Mai hat der Kreis Viersen in verschiedenen Schutzgebieten Kontrollen durchgeführt und dabei insgesamt 109 Verwarngelder verhängt. 27 Verwarngelder wegen Falschparkens sind im Bereich Tor 9 in Nettetal verhängt worden“, erklärte die Kreisverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion. Und weiter: „In Naturschutzgebieten – in dem Fall handelt es sich um ein Vogelschutzgebiet – darf ausschließlich auf dafür gekennzeichneten Flächen geparkt werden. Im Vorfeld hat der Kreis Viersen mit der Stadt Nettetal besprochen, dass die Veranstaltung im Vogelschutzgebiet unter ,Einschränkungen, stattfinden darf. Dazu gehörten neben Lärmaspekten auch das Parken auf ausschließlich dafür vorgesehenen Flächen. Aus Sicht des Kreises ist es verwunderlich, dass in der Ratssitzung an den Verwarngeldern Anstoß genommen wurde. Der Kreis Viersen ist lediglich seiner Aufgabe als Ordnungsbehörde nachgekommen. Falschparken in einem Vogelschutzgebiet ist rechtlich nicht erlaubt, egal ob es sich dabei um eine politische oder private Veranstaltung handelt.“