CDU will Freibad-Sanierung unterstützen
Die CDU Niederkrüchten wehrt sich dagegen, in der Freibadfrage als Bremser hingestellt zu werden. Die CDU-Fraktion bekennt sich eindeutig zum Bürgerwillen und das bedeutet, die Sanierung des Freibades umzusetzen.
„Wir nehmen den Bürgerwillen ernst“, sagt CDUFraktionsvorsitzender Johannes Wahlenberg und meint damit den Bürgerentscheid für die Sanierung des Freibades. Zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid läuft die Bindung im September aus. Ein neuer Ratsbeschluss könnte das Thema Freibadsanierung dann kippen. Aber solchen Gedankenspielen erteilt Wahlenberg eine Abfuhr. Die CDU-Fraktion stehe hinter der Sanierung, auch wenn es nach wie vor Bedenken zum Betrieb gebe. Wie solle die Gemeinde Personal für drei Monate finden? Eine Beschäftigung beim Bauhof oder anderswo sei unrealistisch. Die CDU wehrt sich aber auch gegen die Unterstellung in den sozialen Medien, mit dem Sperrvermerk für die Planungskosten wolle sie das Projekt verzögern. „Das muss ich entschieden zurückweisen“, so Wahlenberg weiter.
Der Förderbescheid aus Berlin sei erst am 12. März erteilt worden. Die viel früher erwartete und zugesagte Förderzusage konnte durch die Haushaltssperre des Bundeshaushaltes nicht pünktlich gegeben werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war der vorherige Haushaltsentwurf verworfen worden und musste überarbeitet werden. Erst mit der Förderzusage im März konnte die Gemeinde Niederkrüchten für die Freibadsanierung dann aktiv werden.
Der mehrheitlich im Rat gefasste Beschluss für einen Sperrvermerk für die Planungskosten in Höhe von 400.000 Euro sollte Fehler in der Startphase bei einem Projekt dieser Größenordnung vermeiden. Die CDU hält den Sperrvermerk
weiterhin für „nicht rechtswidrig.“In der Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Viersen zur Haushaltssatzung der Gemeinde Niederkrüchten 2024 heißt es aber deutlich: „Die Behandlung des Sperrvermerks gemäß § 12 der Haushaltssatzung darf den Bürgerentscheid vom 21. August 2022 zur Sanierung des Freibades nicht konterkarieren. Eine abschließende Freigabe der Mittel hat spätestens nach Beschluss durch den Hauptund Finanzausschuss am 24. April 2024 zu erfolgen.“Was Landrat Andreas Coenen (CDU) an Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) schrieb, wurde dann auch so umgesetzt und in der Sondersitzung des Rates am 2. Mai einstimmig beschlossen.
Im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Wahlenberg und dem CDU-Ortsvorsitzenden Bernd Coenen kommt aber auch klar zum Ausdruck, dass die
führenden CDU-Politiker in Niederkrüchten mit der Freibad-Situation unzufrieden sind. Wie kann man konstruktiv weitermachen? Die beiden sind sehr an Vorschlä
gen jeglicher Art interessiert, die ein Bad auf lange Sicht attraktiv und bezahlbar hält. Ein Zusammenschluss von Bürgern, ein Bürgerbeirat, könne jederzeit Ideen einreichen und einfließen lassen, damit sich die Interessen der Bürger im Bad widerspiegeln könnten. Aber de facto sei es so, dass ein Bad nur durch weitere enorme Schulden finanzierbar sei, selbst mit Eintrittspreisen von 6 bis 9,50 Euro wie in Kempen sei so ein Bad noch lange nicht kostendeckend. Die Freibad-Befürworter verteilten sich auf den Förderverein Niederkrüchtener Bäder, auf die Initiative Retter das Freibad, auf das Ehepaar, das den Antrag für einen Bürgerbeirat gestellt hat, sowie die Initiatoren des Bürgerentscheides. Diese verschiedenen Kreise aus der Bürgerschaft will die CDU in die Pflicht nehmen. Sie sollten ihre Kräfte bündeln und den Verein Bürgerbad Niederkrüchten gründen. Dort sollten die Bürger auch einen Beitrag zum Betriebskonzept leisten.
In der Juni-Sitzung des Hauptund Finanzausschusses will die Verwaltung der Politik die Ausschreibung einer Projektsteuerung vorlegen. Eine erste Ausschreibungsrunde führte nicht zum Erfolg. Die CDU-Fraktion bemängelte, dass der Rat vorab nicht informiert worden sei. Die Verwaltung, so der Bürgermeister, habe das Vorgehen „anders eingeschätzt“.
Eine Projektsteuerung will auch das Rathaus. Die CDU ist der Meinung, „dass eine kleine Baubehörde ein Bauvorhaben dieser Größenordnung nicht alleine nebenher stemmen kann.“