Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Klimanotstand: CDU unterstützt Grüne
HAMMINKELN (thh) Die oft genutzte politische Achse von CDU und Grünen im Rat wird auch am heutigen Mittwoch intakt sein. Denn die CDU-RATSfraktion hat angekündigt, den Grünen-antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Hamminkeln zu unterstützen. Das hat die Fraktion in ihrer Montags-sitzung beschlossen. Der Antrag wird heute im Planungsausschuss debattiert. Dort kündigt sich nun eine Kontroverse an. So hat Bürgermeister Bernd Romanski eine deutliche Haltung in Sachen symbolischem Akt Klimanotstand.
Cdu-fraktionschef Dieter Wigger hatte den Hamminkelner Grünen-fraktionsvorsitzenden Johannes Flaswinkel zur CDU eingeladen. Dort stellte der Grünen-politiker
Sinn und Zweck des Antrags vor. Er verhehlte dabei nicht die symbolische Wirkung, die mit der Ausrufung des Klimanotstandes verbunden sei, machte aber deutlich, dass der Einsatz für mehr Klimaschutz bei jedem Einzelnen beginne. „Das Klima wird nicht allein in Brüssel oder Berlin gerettet, sondern auch hier bei uns.“
Diesen Ball griff dann die Cdu-fraktion auf: „Anträge allein bringen jedoch wenig fürs Klima, deshalb brauchen wir darüber hinaus gehend ein konkretes Maßnahmenkonzept“, sagte Dieter Wigger nach der Fraktionssitzung. „Wir müssen unserem Gestaltungsanspruch gerecht werden. Gegenseitiges Schulterklopfen über schon getroffene Maßnahmen erzeugt weder erneuerbaren Strom noch hilft es dem Klima. In einem Klimabeirat, in dem Vertreter verschiedener Ausschüsse mitwirken, sollten Maßnahmen festgelegt und ihre Umsetzung nachgehalten werden.“
„Gegenseitiges Schulterklopfen über schon getroffene Maßnahmen erzeugt weder erneuerbaren Strom noch hilft es dem Klima“Dieter Wigger Cdu-fraktionschef