Sieg der politischen Vernunft in Berlin

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Zur Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, die eigentlich nur für den Notfall gedacht und die besonders teuer sind. Man kann den Kassenkredit durchaus mit einem Dispo-kredit der Bank vergleichen. Da die Zinszahlungen dafür besonders hoch sind, müssen betroffene Kommunen für den Schuldendienst einen merklichen Anteil ihres knappen Budgets verplanen. Investitionen bleiben daher aus, Menschen wandern dann ab und Steuereinnahmen sinken – ein Teufelskreis.

Es liegt in der Verantwortung der Länder, dafür zu sorgen, dass ihre Kommunen genügend Geld zur Finanzierung der Daseinsvorsorge haben. Das Altschuldenproblem ist jedoch mit Kassenkrediten von insgesamt über 50 Milliarden Euro schon so groß, dass die Länder allein nicht in der Lage sind, dieses auszugleichen, zumal sie ab 2020 die Schuldenbremse einhalten müssen. Das Einlenken des Bundes folgt also der politischen Vernunft. Bitter daran ist, dass untätige Länder wie Rheinland-pfalz oder das Saarland dadurch billiger davonkommen könnten als solche, die wie NRW oder Hessen schon Verantwortung übernommen haben.

Noch hat der Bund nicht mehr als eine Absichtserklärung abgegeben. Zudem hat er seine Hilfe zu Recht an Bedingungen geknüpft: Es müsse sichergestellt sein, dass danach keine neue Schuldenspirale in Gang komme. Die betroffenen Länder sind bislang weit davon entfernt, das garantieren zu können. Sie müssen sich auf den Bund zubewegen, damit der erhoffte Befreiungsschlag für die Kommunen gelingt. BERICHT BUND WILL ARME STÄDTE ENTSCHULDEN, TITELSEITE