Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Hassverbrechen in Trumps Amerika
Die Bluttaten von El Paso und Dayton fallen in eine Zeit, in der das politische Klima in den USA besonders vergiftet ist. Erste Stimmen werden laut, die Präsident Donald Trump indirekt eine Mitschuld an den Taten geben.
EL PASO/DAYTON (dpa) Es sind furchterregende Szenen, die sich am Samstag in einem Einkaufszentrum in der amerikanischengrenzstadt El Paso abspielen. Ein Schütze eröffnet das Feuer auf Ladenbesucher. Am Ende sind mindestens 20 Menschen tot und mehr als zwei Dutzend weitere verletzt. Ein Verdächtiger wird festgenommen, laut Polizei handelt es sich um einen 21 Jahre alten Weißen. Medienberichten zufolge soll er nicht aus El Paso stammen, sondern aus der Stadt Allen nördlich von Dallas. Zwischen den beiden Orten liegen Hunderte Kilometer, mit dem Auto dauert die Strecke fast zehn Stunden. Wählte der Verdächtige die Grenzstadt bewusst aus, in der mehrheitlich Latinos leben? Es gibt Hinweise auf ein Hassverbrechen.
Es sollte nicht das einzige Massaker an diesem Wochenende bleiben. In der Nacht zum Sonntag feuert ein Schütze in der Stadt Dayton im Us-bundesstaat Ohio nahe einer Bar um sich, neun Menschen sterben, viele weitere sind verletzt. Der Täter habe dunkle, schusssichere Schutzkleidung getragen und eine „sehr große Waffe“mit vielen Patronenmagazinen benutzt, sagte Daytons Bürgermeisterin Nan Whaley. Zu den Motiven des Schützen in den Zwanzigern konnte die Polizei zunächst nichts sagen. Es habe sich umeinen Einzeltäter gehandelt. Die Polizei erschoss ihn.
Auch in Chicago gab es einen Vorfall. Dort wurden sieben Menschen verletzt, als in der Nähe eines Parks aus einem Auto heraus auf eine Gruppe Menschen geschossen worden war. Ein 21-Jähriger habe lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Die Hintergründe der Tat waren zunächst nicht bekannt. Festnahmenhabe es nicht gegeben, hieß es.
Einmal mehr ist der Schock im ganzen Land groß, einmal mehr steht am Ende die Frage, ob die Taten hätten verhindert werden können. Und im Fall von El Paso entbrennt auch eine Debatte um eine mögliche politische Verantwortung.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O‘rourke, der aus El Paso stammt, greift Präsident Donald Trump nach der Tat an und wirft ihm vor, den Rassismus in den USA anzuheizen. Während der Präsidentschaft des Republikaners habe man einen Anstieg bei der Zahl von Hassverbrechen beobachten können. „Er ist ein Rassist, und er schürt den Rassismus in diesem Land“, sagt O‘rourke.
Nach der Tat taucht ein vierseitiges Pamphlet auf, die Rhetorik ist hasserfüllt und ausländerfeindlich. Die Ermittler prüfen, ob der Verdächtige es verfasst hat. Das
Schreiben lasse womöglich auf ein Hassverbrechen schließen, sagt Polizeichef Greg Allen. Die „New York Times“berichtet, der Text sei 19 Minuten vor dem ersten Notruf in El Paso online gegangen.
In dem Pamphlet heißt es etwa: „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.“Der Autor bedient sich der Rhetorik weißer Nationalisten, etwa indem er von „ethischer Vertreibung“oder „Rassenmischung“schreibt und Einwanderer als „Eindringlinge“bezeichnet. Das Schreiben erinnert an das „Manifest“, das der Attentäter im neuseeländischen Christchurch verfasst hatte. Der Autor äußert in dem vierseitigen Text dann auch gleich zu Beginn seine Unterstützung für den Täter von Christchurch, der Mitte März zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet hatte.
Nach der Tat in El Paso werden Fragen laut. Ob es der Täter gezielt auf Einwanderer oder Menschen mit Migrationshintergrund abgesehen hatte. Unter den Toten sind nach Angaben der mexikanischen Regierung drei Mexikaner. In El Paso leben mehrheitlich Latinos. Die Stadt, die direkt an die mexikanische Metropole Ciudad Juárez grenzt, geriet in der Flüchtlingskrise in den vergangenen Monaten verstärkt in die Schlagzeilen. Wegen überfüllter Internierungslager etwa, in denen menschenunwürdige Zustände geherrscht haben sollen.
Der demokratische Sheriff von El Paso County nennt die Attacke rassistisch. Der Verdächtige sei nach El Paso gekommen, um Latinos zu töten, erklärt Richard Wiles in einer Mitteilung auf Facebook. „In der heutigen Zeit mit all den ernsten Problemen sehen wir uns immer noch mit Menschen konfrontiert, die andere nur wegen der Farbe ihrer Haut töten.“Es sei an der Zeit, Politiker „aller Ebenen“zur Verantwortung zu ziehen, fordert der Demokrat. „Ich will (politische) Repräsentanten, die gegen Rassismus aufstehen.“
Die Tat in El Paso passiert in einer Zeit, in der das politische Klima in den USA besonders vergiftet erscheint und die Rhetorik oft hasserfüllt ist. Meist steht dabei Donald Trump im Fokus.
Über Tage feuerte der Präsident eine Attacke nach der anderen auf vier Politikerinnen der Demokraten ab, empfahl ihnen etwa, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzukehren, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Alle vier Frauen sind Us-staatsbürgerinnen, drei von ihnen sind in den USA geboren. Aber alle sind „People of Color“, also nicht weiß. Trump sah sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt, er wies das vehement von sich. Als Anhänger bei einer Wahlkampfkundgebung des Republikaners in Ohio bei der Erwähnung der Frauen „Schickt sie zurück!“riefen, distanzierte sich Trump zunächst zwar, verteidigte die Menschen aber wenig später als „Patrioten“.
Ein paar Tage später holte Trump zur nächsten Attacke auf einen Demokraten aus, diesmal wetterte er gegen den schwarzen Abgeordneten Elijah Cummings aus Baltimore, bezeichnete dessen Bezirk etwa als „widerliches, von Ratten und Nagetieren befallenes Chaos“. Rassismusvorwürfe ließ er erneut von sich abprallen.
Immer wieder sah sich der US-PRÄsident in der Vergangenheit zudem Anschuldigungen ausgesetzt, nicht eindeutig genug Stellung gegen Rechtsradikale zu beziehen. Trump weist das zurück. Die Vorwürfe gehen vor allem auf Äußerungen des Präsidenten nach Ausschreitungen im Bundesstaat Virginia im August 2017 zurück.
Bei einem rechten Aufmarsch in Charlottesville hatten Demonstranten antisemitische Parolen skandiert. Am Rande der Zusammenstöße steuerte ein Rechtsradikaler sein Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötete eine Frau. Trump hatte für Empörung gesorgt, als er danach sagte, es habe auf beiden Seiten auch „sehr gute Menschen“gegeben.
Als ein Mann im vergangenenoktober Briefbomben an Barack Obama, Hillary Clinton und mehrere Kritiker Trumps verschickte, gaben viele Amerikaner dem Präsidenten eine Mitschuld daran wegen seiner oft spalterischen Worte. Trump hat in der politischen Rhetorik Grenzen verschoben, seine beleidigenden Spitznamen für Gegner sind etwas Alltägliches geworden, und wenn der Präsident über Einwanderer ohne Papiere spricht, sind seine Worte oft hetzerisch. So sprach er etwa in einer Rede im März von einer „Invasion“, um die Situation an der südlichen Grenze zu Mexiko zu beschreiben. „Die Leute hassen das Wort „Invasion“, aber genau das ist es“, sagte er damals. „Es ist eine Invasion vondrogen, Kriminellen und Menschen.“
Nach dem Massaker von El Paso wendet sich Trump via Twitter an die Nation und nennt die „hasserfüllte Tat“tragisch und einen „Akt der Feigheit“. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, unschuldige Menschen zu töten. Öffentlich spricht der Präsident zunächst nicht.