Endlich verurteilen

Dieselskandal

Zu „Diesel-verfahren belasten die Gerichte“(RP vom 29. August): Sie beschreiben die hohe Belastung der Gerichte durch Verfahren, die sich mit dem Dieselskandal beschäftigen, und zwar nur gegen Volkswagen. Inzwischen sind auch Kunden so genannter Premiumhersteller wie Mercedes von diesen betrügerischen Manipulationen betroffen. Die Zahlen der Gerichtsverfahren dürften demnach deutlich höher liegen. Diese Entwicklung hätten Gesetzgeber bzw. die Politik verhindern können, indem man den betrügerischen Machenschaften frühzeitig mit Strafen wie in den USA gedroht hätte, Frau Lambrecht als Bundesjustizministerin will dies ja zukünftig auch ändern. Die bisherigen politisch Verantwortlichen winden sich um solche Entscheidungen, vielleicht um sich zukünftig den Weg von der Politik in lukrative Jobs in der Automobilindustrie nicht zu verbauen? Eine klare Verurteilung durch die Politik ohne Pseudolösungen wie Software-updates wären im Sinne von Verbrauchern, wie Herrn Samirae, und deutschen Gerichten gewesen. Manfred Stephan Haan

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