Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Für Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge
Der Evangelische Kirchenkreis Dinslaken hat einen Bürgerantrag an den Stadtrat eingereicht. Darin wird gefordert, dass die Kommune sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt.
DINSLAKEN Dass Tausende Flüchtlinge auf dem Meer umgekommen sind und dort auch weiterhin Menschen sterben, „schockt uns und lässt uns nicht ruhen“, sagt Friedhelm Waldhausen. Und der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Dinslaken stellt fest: „Wir wollen als Christen unseren Beitrag leisten, dass Menschen gerettet werden und nicht absaufen.“Um ein deutliches Zeichen zu setzen, hat der Kirchenkreis sich mit einem Bürgerantrag zur Seenotrettung im Mittelmeer an den Rat der Stadt Dinslaken gewandt. Ein gleichlautender Antrag ist von der Dinslakener Eine Welt Gruppe eingereicht worden.
In den Anträgen wird gefordert, dass die Stadt Dinslaken „sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen“erklärt. Die Kommune soll sich bereit erklären, „geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich aufzunehmen“. Der Bürgermeister wird aufgefordert, diese Bereitschaft der Stadt Dinslaken der Bundesregierung mitzuteilen und sich dort dafür einsetzen, dass ein gerechter Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene gefunden wird. Außerdem wird in dem Antrag, der bereits an den Bürgermeister, die Parteien und politischen Gruppierungen gesandt worden ist, gefordert, dass die Dinslakener Stadtverwaltung die möglichen Kosten pro Person ermittelt und die Voraussetzungen schafft, um bei Bedarf kurzfristig die Kapazitäten zur Aufnahme diese Flüchtlinge bereitstellen zu können. Der Antrag sei für Dinslaken gestellt worden, gemeint seien allerdings auch andere Kommune, sagte Superintendent Waldhausen.
Nach Einschätzung von Gerhard Greiner, Vorsitzender des Fachausschusses Migration und Flüchtlingsarbeit im Evangelischen Kirchenkreis, ist „die konkrete Aufnahme von Flüchtlingen nicht das Problem, denn die Fliehburg hat genug Platz“. Die beantragte zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen könnte der Knackpunkt des Antrages sein, so Greiner. Nach seinen Worten sollen die Menschen, die auf den Booten nach Europa kommen, aufgenommen werden und ein normales Asylverfahren erhalten. Im Einzelfall sei zu prüfen, ob Verfolgung vorliege oder nicht, ob Asyl oder ein Schutzstatus gewährt werden könnten oder nicht. Wie er sagte, gibt es bereits über 80 Kommunen in Deutschland, die ihre Bereitschaft erklärt hätten, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.
Dinslaken stehe also nicht allein da, sollte es sich zum sicheren Hafen erklären. Bislang habe das Bundesinnenministerium nicht auf die Aufnahme-angebote zurückgegriffen. Die Kommunen, so Greiner, hätten es selbst in der Hand, wie viele Geflüchtete sie zusätzlich aufnehmen könnten. Er erhofft sich auch von der Beteiligung Dinslakens, dass ein Prozess in Gang kommt, in dem drängende Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen geklärt werden, wie etwa die der Finanzierung.
Der Evangelische Kirchenkreis will mit diesem Antrag Druck auf das Innenministerium machen und zeigen, „dass wir etwas tun und nicht nur reden“, sagte Friedhelm Waldhausen und verwies auf die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Gemeinden und das Projekt auf der griechischen Insel Lesbos.
Wie die Chancen des Antrags auf Annahme durch den Rat stehen? „Wir führen Gespräche“, sagte Gerhard Greiner.