Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Opposition will Reul zu Transparenz zwingen
DÜSSELDORF (tor) Ein Jahr nach der umstrittenen Räumung des Hambacher Forsts wird das Waldstück bei Aachen am Mittwoch erneut zentrales Thema im Landtag: Mit einem Eilantrag und einer kurzfristig erwirkten Fragestunde will die Opposition die Landesregierung vor sich her treiben.
Nachdem sich die Landesregierung zum Hintergrund der Räumung in immer neue Widersprüche verwickelt hatte, ist das Thema zum Glaubwürdigkeitsproblem geworden: Wohl um den Eindruck zu vermeiden, sich mit der damaligen Räumung zum Büttel des Energiekonzerns RWE gemacht zu haben, hatte Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) Gespräche mit RWE im Vorfeld der Räumung zunächst dementiert und dann doch eingeräumt. Die offizielle Begründung für die Räumung – unzureichender Brandschutz – hat Reul inzwischen selbst relativiert und führt nun andere Gründe an. Freilich im Widerspruch zu Nrw-bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die noch am Freitag auf der ursprünglichen Sprachregelung beharrte.
Mit der Offenlegung von mehr als 20 Akten versuchte die Landesregierung in der vergangenen Woche die Flucht nach vorn. Ohne Erfolg. In ihrem Eilantrag beklagt die SPD größere Lücken und viele Schwärzungen in den Dokumenten und stellt eine erneute Einsichtnahme in einen besser aufbereiteten Aktenbestand zur Abstimmung. Eine Zwickmühle für CDU und FDP: Lehnen sie ab, könnte es wirken, als gäbe es etwas zu verbergen. Stimmen sie zu, geben sie zu, dass die Transparenzoffensive noch keine war. Dem Vernehmen nach wollen CDU und FDP den Antrag ablehnen. Argumentationslinie bei der CDU: Die Entschwärzung der Akten verstößt gegen geschützte Interessen Dritter und wäre damit rechtswidrig.
In der direkt an diese Abstimmung folgenden Fragestunde will die Opposition Reul und Scharrenbach wegen ihrer widersprüchlich wirkenden Begründungen der Hambach-räumung ins Kreuzverhör nehmen. Zudem soll thematisiert werden, wie das der Räumung zugrundeliegende Rechtsgutachten vergeben wurde.
Per Eilantrag wird die Regierung zur Freigabe aller Hambach-akten aufgefordert