Verband der Unternehmer übt Kritik am RVR

NIEDERRHEIN (RP) Noch vor den Kommunalwahlen 2020 sollte der Regionalplan Ruhr verabschiedet werden und den Kommunen im Ruhrgebiet die nötige Sicherheit für ihre eigenen Flächenplanungen geben. Seit dem Wochenende ist, wie berichtet, das Datum Makulatur. Die zuständige Behörde, der Regionalverband Ruhr (RVR), rechnet nun frühestens 2022 oder 2023 mit der Fertigstellung. Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, warnt vor einem jahrelangen Planungsstillstand: „Wirtschaft und Kommunen im Ruhrgebiet brauchen Planungssicherheit – und sie brauchen dringend Industrie- und Gewerbeflächen.“Um als Wirtschaftsstandort erfolgreich zu sein, müssten die Städte in der Lage sein, schnell und unkompliziert Flächen ausweisen zu können – notfalls über Änderungsverfahren losgelöst vom übrigen Prozess

Der Regionalplan Ruhr sollte erstmalig eine einheitliche Flächenplanung für das gesamte Ruhrgebiet vorgeben. Die ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen waren allerdings schon im 2017 vorgestellten Entwurf deutlich zu knapp bemessen. Für Duisburg sah er, laut Niederrheinischer IHK, beispielsweise einen errechneten Gewerbeflächenbedarf von 238 Hektar vor. Davon können aber 193 Hektar wegen Restriktionen wie Mindestabstand zu Wohngebieten oder Umweltbelangen gar nicht verplant werden – der absolute Spitzenwert im Ruhrgebiet.

„Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet ächzen unter Altschulden und Soziallasten“, sagt Jonetzko. „Gleichzeitig haben sie durch die katastrophale Flächensituation kaum Chancen, neue Unternehmen anzusiedeln, die zusätzliche Arbeitsplätze bringen und dringend notwendige Steuereinnahmen generieren. Da ist eine Verzögerung des Regionalplans nicht nur ein Imageschaden für das Ruhrgebiet, sondern eine reale Gefahr für die gesamte Region“, betont Jonetzko