Neue Spd-spitze in altem Fahrwasser

Die Drohkulisse der SPD von einem Ausstieg aus der großen Koalition, die Ende vergangenen Jahres noch groß und realistisch erschien, ist in sich zusammengefallen. Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses begibt sich die neue Spd-spitze in das Fahrwasser der alten Parteiführung.

Dieser Kurswechsel der Spd-spitze, die zumindest während ihrer Bewerbungsphase den Anschein erweckte, mit ihr werde es kein „Weiter so“geben, ist rational. Denn einen Ausstieg aus der Groko könnte die Spd-spitze nur nach einem harten Machtkampf mit den Ministern und insbesondere mit der Fraktion bewerkstelligen. Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten durch einen solchen Prozess in ihren Umfragewerten ins Bodenlose fallen, ist groß.

Schon heute würde sich die Spd-fraktion in etwa halbieren, wenn es zu einer Neuwahl käme. Also heißt es: durchhalten. Wie dieses Durchhalten aussieht, belegen die fünf Seiten, die in der Nacht zu Donnerstag als Ergebnis des Koalitionsausschusses verschickt wurden: zwei kleinere Beschlüsse, viel Prosa, die Knackpunkte vertagt. Das ist ein unterdurchschnittliches Ergebnis für einen Koalitionsausschuss, aber auch noch lange kein Grund, sich Sorgen zu machen, diese Koalition bringe nichts zu Wege. Möglicherweise hätte die kampferprobte und verhandlungsstarke Andrea Nahles mehr rausgeholt, wäre sie noch Partei- und Fraktionschefin. Man kann nur hoffen, dass die SPD ihre Lektion gelernt hat, wonach nach einem Parteichef-wechsel keine Wunder geschehen.

Die zentrale Botschaft dieser ersten inhaltlichen Koalitionsausschusssitzung jedenfalls ist, dass das Regierungsbündnis halten wird. Aus jeder Zeile des nächtlichen Beschlusses spricht der gute Wille, Kompromisse zu finden.

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