Windkraft-entscheidung kommt erst im März

Union und SPD finden beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht zusammen. Gespräche enden bislang ohne Ergebnis.

BERLIN Das Gesetz, das der Kohleverfeuerung in Deutschland bis spätestens 2038 ein Ende bereitet, hat die Bundesregierung nach monatelangem Hin und Her gerade auf den Weg gebracht. Schon gilt es, eine andere Großbaustelle möglichst schnell zu schließen: Noch ist völlig unklar, wie der Bund in den kommenden zehn Jahren den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent schrauben will. Derzeit liegt er bei rund 40 Prozent.

Um einen Weg dafür zu finden und Beschlüsse der Bundesregierung mit den Ländern vorzubereiten, kamen am Donnerstag Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin für Verhandlungen zusammen. Rund zwei Stunden berieten sie über den sogenannten Ausbaupfad für die kommenden Jahre – dem Vernehmen nach ohne klares Ergebnis. Aus Regierungskreisen hieß es, man rechne nicht vor März mit einer Einigung. Denn die Positionen der Länder liegen teils weit auseinander. Das macht auch ein Diskussionspapier deutlich, das unserer Redaktion vorliegt, und das im Vorfeld des Gesprächs verfasst wurde. In der Version vom vergangenen Mittwoch sind viele Streitpunkte zwischen den von der Union und den von der SPD geführten Ländern festgehalten. So sind in dem Papier feste Kapazitätsmengen für die einzelnen Erneuerbaren Energiequellen aufgeführt, die beim Ausbau erreicht werden sollen. Die Unionsseite will diesen Abschnitt aus dem Papier tilgen.

Ein anderer Konflikt betrifft die Abstandsregeln für Windkraft. Im

Klimapaket der Bundesregierung ist festgehalten, dass grundsätzlich Windkraftanlagen nicht näher als 1000 Meter an Siedlungsgebieten stehen dürfen. Ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vor, dass dies bereits ab fünf gebauten oder geplanten Häusern gelten soll. Das Umweltbundesamt sieht darin eine zu starke Beschneidung möglicher Ausbauflächen. Auch ein Papier der Unionsfraktion, das eine mögliche Kompromisslinie vorgeben sollte, überzeugt die Kritiker nicht. Darin heißt es, dass sich der geplante 1000-Meter-abstand der Windräder nun an Bebauungsplänen mit ausgewiesenen Siedlungsgebieten orientieren soll. „Für Windkraft an Land suchen wir nach Wegen, die zu einer breiten Akzeptanz auch bei den Anwohnern führt. Rigorose Abstandsregeln führen in die Sackgasse“, sagte Spd-fraktionsvize Matthias Miersch unserer Redaktion. „Wenn Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium genauso wie aus der Unionsfraktion den Ausbau von Windkraft verunmöglichen, können wir da nicht mitgehen. Die Zeit drängt.“