Die Irrtümer der Euro-gegner

Die EZB hat die Bedenken des Verfassungsgerichts vorläufig ausgeräumt.

Ein wichtiges Datum ist am 5. August verstrichen, das zu einem Ende des Euro hätte führen können. Denn in einer aufsehenerregenden Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, das Programm ihrer billionenschweren Anleihenkäufe innerhalb von drei Monaten zu begründen. Es bestehe der Verdacht, sie habe ihre Kompetenz überschritten. Doch am 5. August geschah nichts, außer dass Bundesbank und Bundesregierung die Begründung der EZB akzeptiert haben. Ein Streit um des Kaisers Bart? Nicht ganz. Seit Jahren laufen Euro-kritiker wie der Afd-gründer

Bernd Lucke und der Csu-politiker Peter Gauweiler Sturm gegen die Politik der EZB. Sie entwerte die Vermögen der Sparer, lautet der ökonomische Vorwurf. Juristisch argumentieren die Euro-gegner, die EZB überschreite ihr Mandat, für eine stabile Währung zu sorgen.

Neben einem handfesten D-mark-nationalismus liegt diesen Vorwürfen eine falsche Bewertung der derzeitigen Geldpolitik zugrunde. Normalerweise führen massive Ankäufe von Staatsanleihen zu einer Geldschwemme, die in eine Inflation mündet. Doch die Realität sieht anders aus. Weil die Überschuldung einiger Eu-staaten auf den Kapitalmärkten eine Deflation auslöste, gab es nicht zu viel Geld, sondern eher zu wenig. Auch von einer inflationären Lohn-preis-spirale konnte keine Rede sein. In einer solchen Situation scheitert die Politik des knappen Geldes. Die Zentralbanken müssen expansiv sein. Das haben sie getan und nun auch ausführlich begründet. Euro-gegnern wie Lucke und Gauweiler mag das nicht passen. Doch es war hilfreich für eine stabile Währung. Der Lucke-gauweiler-plan hätte die Finanzmärkte ins Chaos gestürzt und gewaltigen Schaden angerichtet.

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