Steiniger Weg zurück zur Schuldenbremse

Die Corona-krise reißt tiefe Löcher in den Staatshaushalt, da lässt sich nichts beschönigen. Hatte der Staat 2019 noch knapp 800 Milliarden Euro in der Kasse, so werden es nach der neuen Steuerschätzung im laufenden Jahr nur noch 717 Milliarden sein. Vor allem der Bund muss erhebliche Mindereinnahmen verkraften, weil er im Zuge der Pandemie Ländern und Kommunen noch einmal weitere Anteile am gemeinsamen Steueraufkommen abgetreten hat. Zudem verzichtet er ab 2021 auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag.

Noch dazu sind in der aktuellen Schätzung die Erhöhungen des Kindergeldes und weitere Entlastungen ab 2021 noch gar nicht enthalten, was weitere Löcher entstehen lässt. Dass der Bund auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse nicht wird einhalten können, ist daher zwischen Union und SPD schon beschlossene Sache. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ist so gewaltig, dass sie nur mit neuen Schulden ausgeglichen werden kann. Allerdings machen es sich die Koalitionspartner damit vor dem Wahljahr auch leicht. Harte Auseinandersetzungen über die erheblichen Ausgabenpläne der Ressorts wird es gar nicht geben, die Devise heißt weiterhin: Klotzen statt Kleckern.

Der Ausstieg aus dem Schuldenmachen wird so aber noch schwieriger, zumal sich nach der Wahl 2021 eine neue Regierung erst sortieren muss. Dass die Schuldenbremse von 2022 an also wieder eingehalten wird, darf daher jetzt schon bezweifelt werden, zumal sich die Einnahmenbasis des Bundes wegen Corona dauerhaft um 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich verringert hat. Die Schuldenbremse sollte aber in normalen Zeiten unbedingt wieder eingehalten werden. Kürzungen im teils krisenbedingt aufgepumpten Haushalt sollten dann für eine neue Regierung kein Tabu sein, um empfindliche Steuererhöhungen zu vermeiden. BERICHT 20 MILLIARDEN EURO WENIGER STEUERN, WIRTSCHAFT