Ein ehrenwerter Vorstoß von Peter Altmaier

Peter Altmaier vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende in seiner Politik: Künftig will der Wirtschaftsminister dem Klimaschutz Vorrang in allen politischen Fragen einräumen, ihn also „vor die Klammer ziehen“, wie es der Cdu-politiker formulierte. Darüber will er einen Konsens mit der Wirtschaft und den Bundestagsparteien herbeiführen, und zwar noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2021. Das Vorhaben ist ambitioniert und hat allen Erfahrungen nach wohl wenig Chancen auf Umsetzung. Manche Wirtschaftsverbände, etwa die Familienunternehmer, wiesen Altmaiers Vorschläge bereits brüsk ab.

Dennoch ist der Vorstoß ehrenwert und diskussionswürdig. Altmaier gesteht frühere Fehler ein und liefert wertvolle Denkanstöße. So wäre ein breiter, alle gesellschaftlichen Gruppen verpflichtender Konsens über die notwendigen Klimaschutzanstrengungen ab sofort bis zur Klimaneutralität 2050 ein wichtiger Fortschritt. Die von Altmaier vorgeschlagene „Charta“könnte der Ausgangspunkt dafür sein, dass der Klimaschutz künftig nicht mehr aus den Augen gerät und dass andere Erwägungen, etwa Brancheninteressen, hinter dem gemeinsamen Klimaziel zurückstehen müssen. Sinnvoll wäre auch, ähnlich wie in der Bildungspolitik, einen jährlichen Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts festzuschreiben, der für Klimaschutzausgaben zur Verfügung steht.

Den Worten wird Altmaier nun Taten folgen lassen müssen. Er selbst hat sich die Latte mit diesem Vorstoß sehr hoch gelegt. Bislang hat sich der Wirtschaftsminister nicht als oberster Klimaschützer der Nation hervorgetan. Man erinnere sich an sein Bremsen beim Co2-einstiegspreis, beim Kohleausstieg oder bei den Erneuerbaren Energien. Jetzt kommt es auf Altmaier an, damit die Politik nicht an Glaubwürdigkeit verliert. BERICHT ALTMAIER WILL ÜBERALL VORRANG..., POLITIK