Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Parteien für und gegen den Logistikpark
Die Menschen in Barmingholten gehen auf die Barrikaden gegen den geplanten Logistikpark an der Brinkstraße. Die Bürgermeisterkandidaten haben sich den Fragen bereits gestellt. Aber was sagen die Parteien dazu?
DINSLAKEN (aha) Es gab viele Fragen, die die Bürgermeisterkandidaten am Mittwochabend in Barmingholten zu beantworten hatten. Bürgermeister Michael Heidinger versuchte, zu beschwichtigen. Es gebe noch keine Vorentscheidung. Selbst wenn das Ruhrparlament sich 2021 für den Kooperationsstandort aussprechen sollte, liege die Planungshoheit in der Hand des Stadtrats – der am Sonntag neu gewählt wird. Dieser müsse einen „Kompromiss zwischen Flächen für Wohnraum, Gewerbe und Freiflächen“finden. Die Parteien sahen das zum Teil ganz anders.
SPD: Stehen zum Beschluss Der Rat hat im März 2019 mit großer Mehrheit der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplanentwurf zugestimmt. Darin enthalten ist auch der Änderungswunsch, dass die Möglichkeiten, abweichend von der acht Hektar Mindestgröße kleinere Betriebe ansiedeln zu können, erweitert wird. Die SPD steht zu diesem Beschluss. Sollte der Regionalplan beschlossen werden, wird es im Rahmen der Aufstellung eines Flächennutzungsplans die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren geben aber auch die Prüfung weiterer gesetzlicher Vorgaben wie z.b. Artenschutz. Die Fläche ist in ihrer Nutzung schon jetzt aufgrund einzuhaltender Abstände zu Wohnbereichen im östlichen Teil nur eingeschränkt nutzbar. Auch die jetzt schon angespannte Verkehrssituation auf der Brinkstraße nehmen wir ernst und werden das in die Prüfung mit einbeziehen. (Reinhard Wolf, Stadtverbandsvorsitzender)
CDU: Mehrwert für Dinslaken Der überwiegende Teil der sozial-versicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren entstanden sind, beruht auf der Entwicklung von Gewerbegebieten. Natürlich geht es auch immer um die Abwägung zwischen Naturschutz und Wirtschaft. In Dinslaken wollen die Menschen nicht nur gut wohnen, sondern auch Arbeit finden können. Deshalb wird die CDU-FRAKtion Wert darauf legen, dass die Flächen auch zur Ansiedlung heimischer mittelständischer Betriebe zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt muss bei der Ansiedlung von Unternehmen darauf geachtet werden, dass mit der Ansiedlung ein Mehrwert für Dinslaken entsteht. Dieser Mehrwert spiegelt sich unter anderem in der Anzahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wider sowie in der Höhe der Gewerbesteuer, die dem Gemeinwohl unserer Stadt zugute kommen. (Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender)
UBV: reduzierte Variante Die UBV wird sich gegen den Logistikpark aussprechen. Unter Umständen können wir uns ein wesentlich kleineres Gewerbegebiet vorstellen, was dann aber für heimische Unternehmen genutzt werden könnte - ähnlich wie die Drei Eichen. Ganz wollen wir uns die Chance nicht nehmen – aber wesentlich reduziert und mit den nötigen Abständen. Wir werden auch noch einmal die Voraussetzungen kontrollieren, die aufgrund der klimatischen Verhältnisse gegeben sind. (Ulrich Kemmerling, Vorsitzender)
Linke: Freiflächen erhalten Besonders unter den Bedingungen der Klimakatastrophe und zunehmenden Erderhitzung müssen die Städte lebenswert bleiben. Dazu gehört der Erhalt von mehr Freiflächen, die für die Verbesserung der Luftverhältnisse unerlässlich sind. Deshalb müssen der Flächenverbrauch und deren Versiegelung gestoppt werden. Es gilt vorrangig, ungenutzte Industrieflächen aufzuarbeiten und einer neuen gewerblichen Nutzung zuzuführen. Viele Kommunen verfallen in den Konkurrenzkampf zu anderen Städten, Gewerbe- und Industrieflächen ohne eine Sicherheit auf steuerliche Mehreinnahmen anzubieten: ein falscher Weg. Nur eine kommunenübergreifende Zusammenarbeit von gemeinsam genutzten Kooperationsflächen kann dazu führen, mehr Steuereinnahmen zu generieren. (Sascha H. Wagner, Landratskandidat)
Grüne: gegen Versiegelung Die Grünen lehnen jede unnötige Flächenversiegelung ab. Uns liegen zurzeit keine nachvollziehbaren Begründungen vor, die eine derartige Flächenversiegelung rechtfertigen. Es handelt sich um teils ökologisch wertvolle Flächen, bedrohte Tierarten sind dort heimisch. Ein Logistikstandort würde zu einem immens erhöhten Lkw-aufkommen, Feinstaub-belastung, Lärm- und Luftverschmutzung führe und damit sowohl den Verlust von Lebensqualität als auch gesundheitliche Risiken mit sich bringen. (Niklas Graf, Geschäftsführer)
Die Partei: Klimaschutz geht vor Wir sprechen uns gegen einen Logistikpark am Standort Barmingholten aus. Der daraus resultierende Klimaschutz steht für uns vor wirtschaftlichen Interessen. (Ben Perdighe, Vorsitzender)
AWG und FDP: keine Position
Die AWG hatte nach eigenem Bekunden keine Gelegenheit, sich mit dem Thema zu befassen. Die FDP sei „an den Planungen nicht beteiligt“gewesen, so Vorsitzender Gerald Schädlich, und werde die Unterlagen sowie den „Flächenverbrauch und die Nutzung von verfügbaren Standorten und deren Entwicklung für Gewerbe- und Industrieflächen“nach der Wahl prüfen.