Junge Liberale fordern Rassismus-studie für Polizei

DÜSSELDORF (kib) Im Polizei-skandal um rechtsextremistische Chats fordern die Jungen Liberalen Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) auf, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. „Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes. Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich für eine umfassende Rassismus-studie innerhalb der Polizei NRW einzusetzen“, heißt es in einem offenen Brief der Landesjugendorganisation der FDP, der unserer Redaktion vorab vorliegt.

Eine solche Studie sei kein Zeichen eines mangelnden Respekts oder eines fehlenden Vertrauens, hieß es in dem Brief. Vielmehr könne sie dabei helfen, fundierte Informationen zu gewinnen und daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten. Der von Reul angedachte Sonderbeauftragte für eine interne Aufarbeitung sei allein nicht ausreichend.

Die Jungen Liberalen gehen damit deutlich weiter als die FDP-LANDtagsfraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Marc Lürbke sagte unserer Redaktion, der neue Sonderbeauftragte werde ein „Lagebild Rechtsextremismus in der NRW-POlizei“erstellen. In dieses Lagebild sollten dann auch weitere wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen können. „Viel entscheidender als die Frage, ob diese Grundlage an Erkenntnissen nun ‚Lagebild’ oder ‚Studie’ heißt, ist für uns aber die Erarbeitung eines klaren Handlungskonzepts zur Früherkennung und noch effektiverer Entgegnung rechtsextremistischer Tendenzen in der Nrw-polizei.“Dagegen hatten sich auch die Grünen für eine wissenschaftliche Studie eingesetzt, weil der Sonderbeauftragte von Innenminister Reul abhängig sei.