Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Eu-frühstück mit der Belarus-dissidentin
Zypern blockiert Sanktionen gegen das Regime in Minsk wegen der ungelösten Probleme mit der Türkei.
BRÜSSEL/MINSK (dpa) Die Außenminister der Eu-staaten haben durch ein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Minsk und Moskau für Empörung gesorgt. Russland verurteilte den Empfang der Gegnerin von Staatschef Alexander Lukaschenko als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepublik. „Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Auch die Regierung in Minsk, die sonst lieber ihre Unterstützer aus Russland für sich sprechen lässt, zeigte sich empört darüber, dass die 38-Jährige auf internationaler Bühne empfangen wurde. „Unser Land hat es mit einem beispiellosen Druck von Außen zu tun“, sagte Regierungschef Roman Golowtschenko. Der Westen versuche, das Land ins „Chaos“zu stürzen. Aus dem Außenministerium hieß es, der Empfang sei eine Missachtung des belarussischen Volkes, das Lukaschenko am 9. August mit großer Mehrheit wiedergewählt habe.
Die EU wies die Vorwürfe scharf zurück. Bei dem Frühstück mit Tichanowskaja am Montagmorgen sei es um Demokratie und Menschenrechte gegangen, sagte der Eu-außenbeauftragte Josep Borrell. „Dies kann nicht als Eingriff in innere Angelegenheiten angesehen werden.“Zudem machten mehrere Außenminister deutlich, dass sie bereit sind, den Kurs gegen Minsk noch einmal zu verschärfen.
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich dafür aus, auch Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich zu prüfen. „Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel“, sagte der Spd-politiker in Brüssel.
Allerdings blieb unklar, wann die EU die schon seit Wochen geplanten Strafmaßnahmen überhaupt beschließen kann. Grund ist ein Veto des kleinen Eu-lands Zyperns, das so die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei bewegen will.
Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Eu-staaten sind der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen Türkei-sanktionen zustimmen.
Zypern zeigte sich darüber am Montag erneut verärgert. „Unsere Reaktion auf Verstöße gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht à la carte sein. Sie muss konsistent sein“, sagte Außenminister Nikos Christodoulidis zur Eu-politik. Die Blockade Zyperns könnte die bereits seit Längerem laufende Debatte um eine mögliche Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsbeschlüssen neu befeuern. Länder wie Deutschland haben sich grundsätzlich offen für einen solchen Schritt gezeigt.