Gewerkschaft streikt in Duisburg und Remscheid

Nach Scheitern der Verhandlungsrunde startet der Arbeitskampf. Die Kommunen halten das für unverantwortlich.

DÜSSELDORF Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst kocht hoch. Auch in Nordrhein-westfalen müssen sich Bürger ab Dienstag auf Einschränkungen gefasst machen. Betroffen von ersten ganztägigen Arbeitsniederlegungen sind Duisburg, Remscheid, Unna und Gütersloh, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte.

In Remscheid hat Verdi die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der technischen Betriebe und auch der städtischen Kitas zu Warnstreiks aufgerufen. Insgesamt rechnet Verdi mit 100 Kollegen im Ausstand. Es soll aber keine Kita-schließungen geben, betonte Gewerkschaftssekretär Lothar Reitzer. „Allerdings kann es in einzelnen Kitas Einschränkungen geben, so dass bestimmte Angebote ausfallen oder Eltern gebeten werden, ihre Kinder früher abzuholen.“

In Duisburg hat Verdi Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In Unna sind Stadt- und die Kreisverwaltung betroffen. Am Mittwoch sollen sich Beschäftigte von Kliniken im Kreis Minden-lübbecke beteiligen. Die Gewerkschaften versteht dies als Auftakt der Nadelstiche. Bis zur nächsten bundesweiten Verhandlungsrunde am 22. Oktober in Potsdam sollen weitere Aktionen von Verdi und vom Beamtenbund folgen, der ebenfalls kommunale Angestellte vertritt. Auch in anderen Ländern streikt Verdi: In Augsburg sollen die Beschäftigten der Stadtentwässerung Druck machen, in Kiel die Mitarbeiter der Stadtwerke. In Freiburg sind Kindergärten und Verwaltung betroffen.

„Gestern wurde applaudiert, und heute zeigen die Arbeitgeber ihr wahres Gesicht“, sagte Gabriele Schmidt, Verdi-chefin von NRW. „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kosten der Pandemie zulasten der Beschäftigten gehen sollen.“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ( VKA) ist kritisiert das Vorgehen der Gewerkschaften scharf. „Wir lehnen es rigoros ab, dass die Menschen in unseren Kommunen durch Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden – gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen“, sagte Niklas Benrath, Vka-hauptgeschäftsführer, unserer Redaktion. „Es stünde den Gewerkschaften gut zu Gesicht, sich daran zu erinnern, dass wegen der Pandemie zahlreiche Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht erbracht werden konnten. Dass nunmehr Warnstreiks angekündigt sind in solch sensiblen Bereichen wie den Kindertagesstätten, zeigt, dass die Gewerkschaften ihren Sinn für die Realität verloren haben.“Ähnliches gelte auch für Krankenhäuser: „Sollten die Corona-fallzahlen wieder ansteigen, halte ich es für unverantwortlich, die Beschäftigten zu mobilisieren, um die realitätsfernen Vorstellungen der Gewerkschaften durchzudrücken“, so Benrath.

Am Wochenende war die zweite Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende gegangen. Verdi fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung um 4,8 Prozent und einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Azubi-löhne sollen um 100 Euro steigen. Verhandelt wird für Beschäftigte in kommunalen Kliniken, Kitas, bei der Müllabfuhr, den Sparkassen, Städten und Gemeinden sowie dem Zoll.

Wie geht es weiter? Entweder beide Seiten einigen sich Ende Oktober auf einen Tarifabschluss, oder es wird eine Schlichtung eingeleitet. Die Arbeitgeber haben bislang noch kein Angebot vorgelegt.

FOTO: DPA Bei den Tarifverhandlungen geht es auch um die Beschäftigten an kommunalen Krankenhäusern.