Nrw-haushalt ohne neue Schulden

Doch für den Corona-rettungsschirm nimmt das Land hohe Kredite auf.

DÜSSELDORF (dpa) Keine neuen Schulden im Normalhaushalt, aber eine Milliarden-kreditlast durch den Corona-rettungsschirm: So will die schwarz-gelbe Landesregierung 2021 einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden schaffen. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Etatentwurf. Der Haushalt bleibe mit einem Volumen von fast 82 Milliarden Euro im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit.

Allerdings ist der Corona-rettungsschirm von 25 Milliarden Euro nicht Bestandteil des Haushalts. Das Sondervermögen werde vom allgemeinen Haushalt abgegrenzt, so Lienenkämper. Die Kreditaufnahme für den Rettungsschirm erfolgt in Tranchen, abhängig von den Ausgaben. Mit fünf Milliarden Euro aus dem Schirm werden dabei Defizite im Haushalt ausgeglichen, die sich durch Steuerausfälle ergeben. NRW muss bis 2023 mit 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Zwar müssen die Länder seit diesem Jahr die Schuldenbremse einhalten, doch im Fall von Naturkatastrophen oder besonderen Notsituationen wie der aktuellen Pandemie dürfen sie neue Schulden aufnehmen.

Unter anderem sieht der Etat diese neuen Posten vor: 115 Millionen Euro stehen zur Schaffung neuer Kita-plätze bereit. Für den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität werden 105 Spezialisten eingestellt. Zur Entlastung des operativen Dienstes werden 500 zusätzliche Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. 2021 richtet die Landesregierung weitere 2750 Stellen für Lehrkräfte ein, im Bereich der Inklusion 750 Stellen.