Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Eislöffel und Heidinger beziehen Stellung
Vor der Stichwahl am Sonntag äußern sich die BürgermeisterKandidaten Michael Heidinger und Michaela Eislöffel zu wichtigen Fragen in Dinslaken: Rückblick, Ausblick – und Finanzen sind die Themen. Im nächsten Teil geht es um Wohnen und Gewerbe.
DINSLAKEN (aha) Am Sonntag, 27. September, entscheiden die Wähler in Dinslaken bei der Stichwahl darüber, wer als Bürgermeister in den kommenden Jahren die Verwaltung der Stadt führt und deren Geschicke lenkt. Die parteilose Herausforderin Michaela Eislöffel, die von CDU und Grünen unterstützt wird, tritt in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Michael Heidinger an. Wir haben die Kandidaten nach ihren Positionen zu wichtigen Dinslakener Themen gefragt. Hier sind die ersten Antworten.
Welche Probleme möchten Sie in der kommenden Wahlperiode als erstes anpacken?
Beste Bildung für alle, nachhaltige und bürgerfreundliche Stadtentwicklung und bezahlbarer Wohnraum. Das sind die Aufgaben, die für die kommende Wahlperiode bereits klar auf dem Tisch liegen. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind groß, dass diese Themen transparent angepackt werden. Das wollen wir tun.
Als Bürgermeisterin werde ich Ideen und Bedenken aus der Bevölkerung und den Parteien ernst nehmen und die Expertise aus der Verwaltung wertschätzen. Daher werde ich zügig nach Amtsantritt auf die Menschen in den einzelnen Stadtteilen und die mich unterstützenden Parteien zugehen. In Gesprächen deren wichtigste Themen zusammentragen und moderierend zu sinnvollen Einigungen kommen. Daneben werde ich alle acht Geschäftsbereiche der Verwaltung und deren Fachdienste nacheinander besuchen und deren Anregungen und Ideen für die Zukunft anhören. Ich ziehe auch eine anonyme Befragung der Beschäftigten in Erwägung, um Wünsche und Optimierungsvorschläge von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sammeln zu können. Gemeinsam möchte ich dann Zielvereinbarungen für Umsetzungen ausarbeiten und eine zeitliche Planung zur Umsetzung erstellen.
Was hätte in der vergangenen Wahlperiode besser gemacht werden können?
Eislöffel Eine transparente Informationspolitik fehlt den Bürgerinnen und Bürgern in Dinslaken. Sie alle wünschen sich eine rechtzeitige Information vor wichtigen Entscheidungen (siehe Schwimmbad Hiesfeld, Bahnhofsvorplatz, …). Bürgerbeteiligung und Transparenz sind daher wichtige Themen für mich. Besonders im Bereich der Schulentwicklung, der Turnhallenstandorte (Schule und Vereine) und der Wirtschaftsförderung ist hier noch deutlich Luft nach oben. Es gibt an vielen Stellen Verbesserungspotentiale. Die Fehleranalyse ist ein wichtiger Bestandteil, sich diese einzugestehen und daraus zu lernen, sind wichtige Aspekte erfolgreichen Handelns. Mein großes Interesse ist es, gemeinsam mit allen Dinslakenerinnen und Dinslakenern nach vorne zu schauen und sich zu trauen, gemeinsam Ideen für eine lebendige Stadtgesellschaft zu entwickeln. Fehler aus der Vergangenheit müssen wir gemeinsam analysieren und die Erkenntnisse konsequent für neue Planungen nutzen.
Heidinger Die Veränderungsgeschwindigkeit war teilweise zu hoch. Das habe ich in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern gelernt. Sobald Veränderungen sichtbar und erlebbar geworden sind, haben die Menschen sie meist positiv angenommen, das zeigt sich bei der Neutorgalerie, am Rutenwall oder auch bei den Modernisierungen von Schulen und Kitas. Der Weg dahin geht allerdings mit Verunsicherung und Belastungen einher. Da müssen wir uns deutlich mehr Zeit nehmen, um Perspektiven, Chancen und auch Risiken nicht nur politisch, sondern auch in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern.
Der Stadt droht mittelfristig die Haushaltssicherung. Wie wollen Sie das verhindern?
Heidinger Eine durch Corona bedingte Haushaltssicherung wird es nicht geben. Da hat das Land NRW die Städte in die Lage versetzt, ihre Haushalte bilanziell abzuschirmen. Unabhängig davon arbeiten wir an einem weiteren Konsolidierungskonzept, das wir in Kürze vorschlagen werden.
Eislöffel Bedeutend für die jahrelangen Haushaltsdefizite in Millionenhöhe sind auch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Trotzdem ist es der Stadt bis 2018 aus eigener Kraft gelungen, die Haushaltssicherung abzuwenden. Zukünftig müssen wir mit Bedacht planen und Investitionen mittelfristig und langfristig auf den Prüfstand stellen. Die Fachverwaltung muss unter Berücksichtigung des Bürgerwillens Einsparvorschläge erarbeiten und deren nachhaltige Folgen dabei aufzeigen. Die verschiedenen Handlungsfelder sind so vielschichtig, dass für eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung eine umfassende und kritische Beurteilung aller Investitionsbereiche notwendig ist.
Einzelne Aufgabenfelder möchte ich hier nicht ohne eingehende Analyse benennen. Die Coronakrise ist ein greifbares Beispiel dafür, dass ohne Vorwarnung finanzielle Herausforderungen auftreten, die wir nicht geplant haben. Darauf stelle ich mich in Zukunft ein und möchte zügig mit den Fachverwaltungen in eine nachhaltige Planung einsteigen und diese in den Fachausschüssen diskutieren, um mehrheitsfähige sinnvolle Entscheidungen mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt treffen zu können.
Vielleicht kommen wir zu dem Ergebnis, dass die eine oder andere Investitionsmaßnahme mittelfristig oder langfristig anders geplant wird. In der Stadtverwaltung gibt es sicherlich Potenzial für eine weitere Digitalisierungsoffensive, wodurch die Kosten nachhaltig reduziert werden könnten, beispielsweise durch den Ausbau von Möglichkeiten der tageweisen Arbeit im Homeoffice. Dieser Idee möchte ich mittelfristig Beachtung schenken.
Wie hätte Dinslaken in der Vergangenheit Schulden vermeiden können?
Heidinger Kredite sind nicht von vorneherein schlecht, sondern ein notwendiges Mittel, Investitionen generationengerecht zu finanzieren und damit den Wert des städtischen Vermögens zu erhalten und zu steigern. Solange der Stadtrat allerdings nur über 10 Prozent der Ausgaben eigenständig entscheiden darf, wird unsere Stadt niemals schuldenfrei werden können. 90 Prozent des Haushaltes sind fremdbestimmt. Auf diese 90 Prozent haben wir keinen Einfluss. Das ist das eigentliche Problem.
Eislöffel Mir ist bewusst, dass die Entscheidungen des Rates und der Verwaltung, in einer Niedrigzinsphase in Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu investieren, durchaus sinnvoll ist. Es gehört auch zur Generationengerechtigkeit, unseren Nachfahren eine Stadt mit einer guten Infrastruktur zu hinterlassen. Neben den notwendigen Bautätigkeiten und Sanierungsmaßnahmen, gilt es aber in Zukunft, Projekte auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und, wenn notwendig, einzelne Investitionen erst mitteloder langfristig umzusetzen. Wenn ich Bürgermeisterin von Dinslaken bin, werde ich zusammen mit Verwaltung und Politik die genannten Bereiche prüfen und zielorientiert diskutieren. Dieser Prozess ist notwendig, um in Zukunft effizient und nachhaltig zu planen.
Gibt es eine Investition in den vergangenen Jahren, die Sie für unangebracht oder überflüssig halten? Welche Kosten wären der Stadt dadurch erspart geblieben?
Heidinger Dinslaken plant seine Investitionen nicht per Zufall vom grünen Tisch aus, sondern strategisch, wohlüberlegt, und in Abstimmung mit den Betroffenen. Entschieden werden die Investitionen vom Rat. Daher halte ich die erfolgten Beschlüsse auch nicht für überflüssig oder unangebracht. Was auch gerne in der Diskussion vergessen wird:
In der Regel belastet eine Investition den Haushalt mit einem Dreißigstel pro Jahr. Das ist nämlich die Abschreibungszeit. Eine Investition von 15 Millionen Euro kostet uns pro Jahr also gerade mal 500.000 Euro. Verglichen mit dem Gesamthaushalt ist das ein kleiner Betrag. Während viele Städte auf Investitionen verzichten und damit einen gewaltigen Investitionsstau verursachen, sieht es in Dinslaken ganz anders aus. Wir haben nie vergessen, an die Zukunft zu denken.
Eislöffel Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich von neuen Gestaltungsmöglichkeiten höre, die dadurch entstehen, dass es Landes- oder Bundesmittel gibt. Darauf möchte ich in Zukunft kritisch blicken, denn bisher habe ich den Eindruck, dass diese Maßnahmen die Stadt trotzdem viel Geld kosten und auf Unverständnis in der Bürgerschaft stoßen. Ein Thema in der Stadtgesellschaft ist die erneute Sanierung der Friedrich-althoff-straße. ( Was dadurch eingespart wird? Anm. d. Red.): der Eigenanteil für die Neugestaltung der Straße. Die Zahlen liegen mir aktuell nicht vor. Liefere ich aber gerne nach Amtsantritt.
Werden Sie als Bürgermeister einer Steuererhöhung (Grund-, Gewerbeoder Hundesteuer) zustimmen?
Heidinger Wenn ich mir die derzeitige Situation anschaue, ist eine Steuererhöhung für mich absolut kein Thema.
Eislöffel Ich werde mich dafür einsetzen, keine Steuersätze zu erhöhen, die die Menschen und unsere lokale Wirtschaft unnötig belasten. Wir wollen sowohl für junge Menschen, Familien und Senior*innen als auch für Gewerbetreibende eine attraktive Stadt und ein reizvoller Standort sein. Fehler aus der Vergangenheit müssen wir gemeinsam analysieren und die Erkenntnisse konsequent für neue Planungen nutzen.