Von der Leyen schlägt Asylkonzept für Europa vor

BRÜSSEL (dpa) Die Eu-kommission hat Pläne für ein neues Asylsystem vorgestellt, das die Verantwortung für Schutzsuchende besser verteilen soll, aber keine verpflichtende Umverteilung auf alle Mitgliedstaaten vorsieht. Die Länder könnten stattdessen zum Beispiel bei Abschiebungen mithelfen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Das neue System soll laut Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der EU wiederherstellen, Migration zu managen.

Es handelt sich um ein gestuftes System, bei dem Asylbewerber an den Eu-außengrenzen registriert werden sollen. An der Grenze würde teilweise auch bereits über die Schutzberechtigung entschieden. Dies wäre etwa der Fall bei Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote bei Asylverfahren stammen und wahrscheinlich keinen Schutz erhalten. Daneben wäre weiter „ein normales Asylverfahren“möglich.

Die Kommission will mit den Plänen eine Lösung im seit Jahren geführten Streit um die Aufnahme von Schutzsuchenden vorbereiten. Sie ist durch die Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos noch dringlicher geworden. Die Vorschläge werden nun vom Europaparlament und dem Rat bearbeitet, die zusammen das letzte Wort haben. Eine 2016 gestartete Reform der Asylpolitik scheiterte, weil sich die Regierungen nicht einigen konnten.

Politik