Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Gesetz aufgehalten – letzte Chance für Brexit-gespräche
LONDON (witt) Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit-gesprächen offenbar noch eine letzte Chance geben. Das umstrittene britische Binnenmarktgesetz soll erst einmal geparkt werden. Die Regelung, die einseitig Teile des Eu-austrittsvertrags annullieren soll – und damit internationales Recht verletzen würde –, hatte am Dienstag eine weitere Hürde im Unterhaus genommen. Seine Verabschiedung im Oberhaus wird aber jetzt verzögert, wie regierungsamtliche Quellen gegenüber der „Times“berichteten. „Es ist überraschend“, zitierte die Zeitung einen Gewährsmann, „dass dieses Gesetz seine zweite Lesung nicht vor dem 12. Oktober bekommen wird.“Das bedeutet, dass das Gesetz frühestens im Dezember vom Unterhaus endgültig verabschiedet werden könnte.
Die Verzögerung erlaubt, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erst einmal weiterzuführen. Am Mittwoch kam Eu-chefunterhändler Michel Barnier zu informellen Gesprächen nach London, bevor nächste Woche die neunte Runde der Verhandlungen in Brüssel beginnt. Mitte Oktober soll ein Eu-gipfel entscheiden, ob ein Handelsabkommen möglich ist. Die umstrittenen Klauseln im Binnenmarktgesetz könnten im Erfolgsfall gestrichen werden.