Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
20.000 neue Pflegestellen geplant
Außerdem soll es mehr Hebammen und medizinische Assistenten geben.
BERLIN (kna) Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr Personal in der Altenpflege und eine bessere Stellensituation in der Geburtshilfe beschlossen. In der stationären Altenpflege sollen bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte über die Pflegeversicherung geschaffen werden. Ziel ist es, eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu vermeiden. „In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.
Diese zusätzlichen Stellen sind laut Ministerium ein erster Schritt in Richtung eines verbindlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen. Hierfür werde die angekündigte Road-map weiter vorangetrieben. Das Gesetz soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
In der Geburtshilfe in Krankenhäusern sollen über ein Förderprogramm von zwei Jahren etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für assistierendes medizinisches Personal geschaffen werden. Hierfür sind pro Jahr 65 Millionen Euro eingeplant. Mit gestaffelten Zuschlägen sollen bestehende Krankenhausstrukturen im ländlichen Raum gefördert werden.
Darüber hinaus sind nach Angaben des Ministeriums weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vorgesehen. So sollen sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können. Ein bislang befristetes Verfahren, in dem von der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel auch ohne ärztliche Verordnung als genehmigt gelten, soll künftig unbefristet gelten.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft war voll des Lobes für den Gesetzentwurf. Sowohl das Förderprogramm Hebammen als auch die Ausweitung der pauschalen Förderung für ländliche Krankenhäuser seien wichtige und gute Schritte zur Sicherung der Daseinsvorsorge auch in strukturschwachen Gebieten. Anders sieht es die Opposition. „Das Gesundheitsministerium versucht weiterhin, mit Symbolpolitik von den Problemen in der Pflege abzulenken“, klagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Die Sprecherin für Gesundheitsförderung der Grünen-fraktion, Kirsten Kappert-gonther, nannte die angekündigten Regelungen zu halbherzig. Das Hebammen-programm sei unzureichend.
Das neue Gesetz setzt laut Ministerium auf das Pflegepersonal-stärkungsgesetz auf. Kritiker bewerten die Erfolge dieses Gesetzes als sehr überschaubar. Nach Angaben des Gkv-spitzenverbands wurde bislang nur ein Bruchteil der insgesamt 13.000 zusätzlichen Stellen geschaffen. Hauptproblem ist demnach der Mangel an Fachkräften.