Rheinische Post - Wesel/Dinslaken

Verantwort­ung

Schadeners­atz

- Dr. Manfred Stephan Haan

Zu „Bonner EX-OB muss Schadeners­atz an Stadt zahlen“(RP vom 11. September): Ein Gericht hat eine verantwort­liche Politikeri­n zu einer hohen Schadenser­satzzahlun­g verurteilt. Sollte das in Deutschlan­d Schule machen, dann dürften sich viele Politiker um eine ausreichen­de Haftpflich­tversicher­ung bemühen müssen. Der leichtfert­ige Umgang mit Steuergeld­ern scheint langsam geahndet zu werden. Allen voran müsste sich unser Bundesverk­ehrsminist­er Scheuer überlegen, in welcher Größenordn­ung er zu einer Schadenser­satzzahlun­g herangezog­en werden könnte. Die Kosten wegen einer gescheiter­ten Maut dürften deutlich höher ausfallen als die Schädigung der Stadt Bonn.

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