Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Verschwiegen
Flüchtlinge
Zu „Städte zeigen Haltung in der Flüchtlingsfrage“(RP vom 12. September): Folgende Fakten haben Sie verschwiegen: 1. Laut geltendem Recht kann nur die Bundesregierung über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden und dann werden die entsprechenden Flüchtlinge nach einem bestehenden Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt. Kostenträger ist immer die Bundesregierung. Also die von Ihnen erwähnten Bürgermeister profilieren sich auf Kosten anderer. 2. Das Lager Moria wurde durch eine erpresserische Brandstiftung der Flüchtlinge zerstört. 3. Die kritisierte längere Verweildauer im Lager Moria hat meistens ihren Grund in den Widerspruchsverfahren der abgelehnten Asylbewerber, die damit ihre Rückführung in die Türkei verhindern wollen. 4. Das EU-TÜRkei-abkommen regelt die Rückführung der von der Türkei nach
Griechenland geflohenen Flüchtlinge. Also ist jedem Flüchtling bekannt, dass eine Rückführung in die Lager der Türkei bei Ablehnung des Asyls droht.